Unterhaltsrückforderung fur Kuckuckskind erleichtert

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Der BGH hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Männern weiter gestärkt, die Unterhalt für ein sog. Kuckuckskind gezahlt haben. Bereits nach der geltenden Rechtslage konnte der sog. Scheinvater vom tatsächlichen biologischen Vater den Kind...
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Benachteiligung im Erbrecht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Rechte homosexueller Lebenspartner gestärkt, diese dürfen künftig auch im Erbrecht nicht mehr gegenüber Ehepaaren benachteiligt werden.

Nach der aktuellen Gesetzeslage ist zwar der persönliche Freibetrag...
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Eine nichteheliche Mutter, die vor der Geburt des Kindes keine oder nur geringe Einkünfte erzielt hat, kann vom Vater einen Mindestunterhalt in Höhe des Existenzminimums beanspruchen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dieser dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhalt...
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Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe

Ein geschiedener Ehemann kann zwar grundsätzlich die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen, wenn er wieder geheiratet hat und deswegen nun 2 Ehefrauen - der geschiedenen und seiner neuen Ehefrau - un...
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Namensketten weiterhin unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares abgewiesen, das nach der Heirat einen aus 3 Teilen bestehenden Mehrfachnamen führen wollte: Der Ehemann, ein Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei, trug bereits einen Doppelnamen. Nach de...
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