Rechtsprechung und Gesetzgebung

Über wichtige Gesetzesvorhaben in Deutschland informiert regelmäßig das Bundesministerium der Justiz. Darüber hinaus können auch Gesetze und Rechtsverordnungen in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden, sie werden vom Bundesministerium der Justiz regelmäßig aktualisiert.

Urteile und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs können Sie über deren Links aufrufen. Die Entscheidungssammlungen mehrerer Oberlandesgerichte stehen Ihnen ebenfalls zur Recherche zur Verfügung.

Nachfolgend informieren wir außerdem aktuell über Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich des Familienrechts sowie über allgemeine Themen aus dem Bereich Recht und Wirtschaft.

Haftung für Schulgeld und Schulhortkosten - OLG Naumburg vom 22.09.2011 - Az. 8 UF 118/11
Keine Annullierung der Taufe durch Gericht - BayVGH vom 16.01.2012 - Az. 7 ZB 11.1569
Stressmanagement: Differenzieren – planen - delegieren
Viel unnötiger Stress entsteht daraus, dass – anscheinend – immer wieder zu wenig Zeit vorhanden ist. Aber "es ist nicht wenig Zeit, die wir haben, sondern viel Zeit, die wir nicht nutzen", wusste schon der römische Philosoph Seneca. Es kommt also darauf an, die Zeit deutlicher wahrzunehmen und besser zu nutzen.
Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst? BAG zum Anspruch auf einen Versorgungsvertrag  
Wer seinen Mitarbeitern unter bestimmten Voraussetzungen jahrelang einen Versorgungsvertrag anbietet, schafft eine bindende betriebliche Übung. Das gilt, trotz des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Sparsamkeit, auch im öffentlichen Dienst. Das hat das BAG zu Lasten der Bayerischen Landesbank entschieden.