Rechtsprechung und Gesetzgebung

Über wichtige Gesetzesvorhaben in Deutschland informiert regelmäßig das Bundesministerium der Justiz. Darüber hinaus können auch Gesetze und Rechtsverordnungen in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden, sie werden vom Bundesministerium der Justiz regelmäßig aktualisiert.

Urteile und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs können Sie über deren Links aufrufen. Die Entscheidungssammlungen mehrerer Oberlandesgerichte stehen Ihnen ebenfalls zur Recherche zur Verfügung.

Nachfolgend informieren wir außerdem aktuell über Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich des Familienrechts sowie über allgemeine Themen aus dem Bereich Recht und Wirtschaft.

Kreditaufnahme für Unterhaltsverpflichtungen - OLG Zweibrücken vom 25.02.2010 - Az. 6 UF 39/09
Unterhaltsabänderung: Feststellungen im Vorprozess bindend - BGH vom 27.01.2010 - Az. XII ZR 100/08
20 Jahre genetischer Fingerabdruck: Spuren und ein Phantom
Der «genetische Fingerabdruck» hat die Kriminalistik revolutioniert. Zahlreiche Fälle wären sonst nie aufgeklärt worden. Vor 20 Jahren hat der Bundesgerichtshof die Methode als Beweismittel anerkannt.
Abfahrt in den Urlaub verpasst
Wer den Flieger in den Urlaub nicht bekommt, weil er aus den Reiseunterlagen einen späteren Abfahrtzeitpunkt entnimmt, erhält die Reisekosten vom Reiseveranstalter erstattet.