Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts zu aktuellen Entscheidungen

26. Februar 2020 | Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Das allgemeine Pers?nlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schlie?t die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zur?ckzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verst?ndnis von Lebensqualit?t und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Mit dieser Begr?ndung hat der Zweite Senat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass das in ? 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der gesch?ftsm??igen F?rderung der Selbstt?tung gegen das Grundgesetz verst??t und nichtig ist, weil es die M?glichkeiten einer assistierten Selbstt?tung faktisch weitgehend entleert. Hieraus folgt nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt ist, die Suizidhilfe zu regulieren. Er muss dabei aber sicherstellen, dass dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibt.
14. Februar 2020 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdef?hrerin als offensichtlich begr?ndet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zur?ckverwiesen. Der Beschwerdef?hrerin war durch die ?rzte einer Gemeinschaftspraxis verboten worden, ihre Blindenf?hrh?ndin bei der f?r sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuf?hren. Der dies best?tigende Gerichtsbeschluss verletzt die Beschwerdef?hrerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, weil das Gericht bei der Auslegung der einschl?gigen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) die Tragweite des besonderen Gleichheitsrechts und seine Ausstrahlungswirkung auf das b?rgerliche Recht nicht hinreichend ber?cksichtigt hat, indem es in dem scheinbar neutral formulierten Verbot, Hunde in die Praxis mitzuf?hren, nicht zumindest eine mittelbare Benachteiligung der Beschwerdef?hrerin erblickt hat.
14. Februar 2020 | Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf Au?erkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sogenannter Mietendeckel) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzul?ssig verworfen. Die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, begehrten, die Verletzung der Regelungen zu bestimmten Auskunftspflichten und zur gesetzlich bestimmten H?chstmiete vorl?ufig nicht als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Ein zul?ssiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz erfordert eine substantiierte Darlegung seiner Voraussetzungen. Die Zul?ssigkeit eines Eilantrags gegen ein Gesetz vor seiner Verk?ndung setzt dabei voraus, dass der Inhalt des Gesetzes feststeht und seine Verk?ndung unmittelbar bevorsteht. Diesen Anforderungen gen?gt der Antrag nicht. Die Antragsteller haben nicht dargelegt, dass das Gesetzgebungsverfahren infolge der im Abgeordnetenhaus von Berlin im Januar 2020 durchgef?hrten zweiten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin vollst?ndig abgeschlossen ist. Nach dem Berliner Landesrecht werden Gesetzesantr?ge zwar regelm??ig in zwei Lesungen beraten und beschlossen. Allerdings hat auf Verlangen des Pr?sidenten des Abgeordnetenhauses oder des Senats von Berlin eine dritte Lesung stattzufinden. Zudem hat der Pr?sident des Abgeordnetenhauses Gesetze unverz?glich auszufertigen. Hier ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sowohl der Pr?sident des Abgeordnetenhauses als auch der Senat von Berlin keine dritte Lesung verlangt haben, noch dass durch den Pr?sidenten des Abgeordnetenhauses die Ausfertigung desselben vorgenommen wurde. Der Antrag ist daher verfr?ht.
6. Februar 2020 | Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig
Ausl?nderinnen und Ausl?nder, die in Deutschland nicht erwerbst?tig sein d?rfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt f?r Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsf?rderungsgesetzes (BAF?G) f?rderungsf?hig ist. Mit heute ver?ffentlichten Beschl?ssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats zwei Vorlagen eines Sozialgerichts zur?ckgewiesen, das diese Regelungen mit dem Grundrecht auf Gew?hrleistung eines menschenw?rdigen Existenzminimums f?r unvereinbar hielt. Das vorlegende Gericht hatte nicht ersch?pfend dargelegt, dass die vorgelegten Normen in den jeweiligen Verfahren entscheidungserheblich seien, und sich insbesondere nicht mit der M?glichkeit befasst, sie verfassungskonform auszulegen.
5. Februar 2020 | Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden
Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) k?nnen Tarifvertr?ge durch das Bundesministerium f?r Arbeit und Soziales (BMAS) f?r allgemeinverbindlich erkl?rt werden. Sie gelten dann nicht nur f?r die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder, sondern auch dar?ber hinaus. Jedoch ergibt sich aus der in Art. 9 Abs. 3 GG gesch?tzten Tarifautonomie kein Recht darauf, dass ein Tarifvertrag f?r allgemeinverbindlich erkl?rt wird. Daher hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute ver?ffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft und einer durch Tarifvertrag eingerichteten Sozialkasse nicht zur Entscheidung angenommen.
.

Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Volltext

Urteil vom 26. Februar 2020
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Beschluss vom 22. Januar 2020
Allgemeines Persönlichkeitsrecht bei Äußerung mit satirisch-spöttischer Anspielung ohne herabsetzenden Inhalt nicht verletzt
Beschluss vom 23. Januar 2020
Nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft
Beschluss vom 28. Januar 2020
Einstweilige Anordnung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache abgelehnt
Beschluss vom 21. Januar 2020
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Beschluss vom 27. Januar 2020
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche
Beschluss vom 16. Januar 2020
Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Begründung unzulässig
Beschluss vom 27. Januar 2020
Mitwirkung an vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann Besorgnis der Befangenheit offensichtlich nicht begründen
Beschluss vom 29. Januar 2020
Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen Inländerin" im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Beschluss vom 5. Dezember 2019
Verfassungsbeschwerde betreffend eine überlange Verfahrensführung vor dem Familiengericht mangels hinreichender Begründung unzulässig