Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts zu aktuellen Entscheidungen

14. Februar 2019 | Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
Im Jahre 2004 vorgenommene ?nderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene ?nderungen des K?rperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig. Grund sind in beiden F?llen den Vermittlungsausschuss betreffende M?ngel im Gesetzgebungsverfahren. Dies hat der Zweite Senat mit heute ver?ffentlichten Beschl?ssen entschieden. Zur Begr?ndung hat er angef?hrt, dass der Vermittlungsausschuss, auf dessen Vorschlag die betreffenden ?nderungen vorgenommen wurden, seine ihm durch das Grundgesetz einger?umten Kompetenzen ?berschritten hat. Der Vermittlungsausschuss darf eine ?nderung, Erg?nzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des ihnen zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens verbleibt. Wird der Anrufungsauftrag auf einzelne Vorschriften begrenzt, muss der Vermittlungsausschuss zudem die ?brigen Regelungen des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes als endg?ltig hinnehmen. In dem die Vorlagen 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11 und 2 BvL 4/13 betreffenden Gesetzgebungsverfahren konnte das sogenannte Koch/Steinbr?ck-Papier aufgrund der Art seiner Einf?hrung und seiner Behandlung im parlamentarischen Verfahrensgang keine Grundlage f?r die vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen ?nderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sein. Bei der ?nderung des K?rperschaftsteuergesetzes betreffend umwandlungssteuerrechtliche ?bernahmegewinne (2 BvL 1/09) ?berschritt der Vermittlungsvorschlag sowohl den Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens als auch die Grenzen des Anrufungsbegehrens, das nur die Besteuerung von Ertr?gen aus Kapitallebensversicherungen betraf.
7. Februar 2019 | Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, ? 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14. Januar 2019 vorgenommene ?bermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 au?er Kraft zu setzen. Nach dieser Vorschrift werden seit dem 14. Januar 2019 testweise bestimmte personenbezogene Daten aus allen Melderegistern an das Statistische Bundesamt ?bermittelt, damit dieses in Vorbereitung des Zensus 2021 die ?bermittlungswege und die Qualit?t der f?r den Zensus 2021 zu ?bermittelnden Daten aus den Melderegistern pr?fen und die Programme f?r die Durchf?hrung des Zensus weiterentwickeln kann. Die Kammer entschied, dass eine gegebenenfalls noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde zwar nicht offensichtlich unzul?ssig oder unbegr?ndet w?re. Im Rahmen einer f?r den Erlass einer einstweiligen Anordnung gebotenen Folgenabw?gung ?berwiegen die Nachteile, die durch die testweise ?bermittlung der Daten eintreten, jedoch nicht mit der f?r die Au?erkraftsetzung eines Gesetzes erforderlichen Deutlichkeit gegen?ber dem Gewicht, das der Gesetzgeber einer guten Vorbereitung der Durchf?hrung des Zensus 2021 beilegen durfte.
6. Februar 2019 | Delegation des Bundesverfassungsgerichts nimmt an dem Festakt zur Weimarer Reichsverfassung teil
Mit einem ?kumenischen Gottesdienst und einem offiziellen Festakt im Deutschen Nationaltheater in Weimar wird der 100. Jahrestag der Weimarer Reichsverfassung begangen. An den Feierlichkeiten nimmt eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Pr?sidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Vo?kuhle und des Vizepr?sidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. teil.
5. Februar 2019 | Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Versto? gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen f?r verfassungswidrig erkl?rt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegen?ber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabh?ngig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer f?hrt (?nderung der Rechtsprechung). Diese Eingriffe sind nur teilweise gerechtfertigt. Hinsichtlich der angegriffenen Vorschriften steht dem Freistaat Bayern ?berwiegend die Gesetzgebungskompetenz zu. Die Regelung von Kennzeichenkontrollen, die als Mittel der Gefahrenabwehr ausgestaltet sind, liegt bei den L?ndern, auch wenn sie im Ergebnis zugleich der Strafverfolgung nutzen, f?r die der Bund eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz hat. Kompetenzwidrig sind die bayerischen Regelungen jedoch, soweit sie Kennzeichenkontrollen unmittelbar zum Grenzschutz erlauben. Kennzeichenkontrollen bed?rfen nach dem Grundsatz der Verh?ltnism??igkeit grunds?tzlich eines hinreichend gewichtigen Anlasses. Dem gen?gen die Vorschriften nicht, soweit die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsg?tern von zumindest erheblichem Gewicht beschr?nkt sind und als Mittel der Schleierfahndung keinen hinreichend bestimmten Grenzbezug aufweisen. Soweit sie automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterst?tzung von polizeilichen Kontrollstellen erlauben, ist das nicht zu beanstanden, weil die Einrichtung solcher Kontrollstellen bei verst?ndiger Auslegung eine konkrete Gefahr und damit selbst einen rechtfertigenden Anlass voraussetzt. Die Vorschriften zum Abgleich der erfassten Kennzeichen m?ssen verfassungskonform einschr?nkend so ausgelegt werden, dass jeweils nur die Fahndungsbest?nde zum Abgleich herangezogen werden d?rfen, die zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die Anlass der jeweiligen Kennzeichenkontrolle ist. Im ?brigen fehlt es den Regelungen an einer Pflicht zur Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen. Der Senat hat die verfassungswidrigen Vorschriften gr??tenteils ?bergangsweise f?r weiter anwendbar erkl?rt, l?ngstens jedoch bis zum 31. Dezember 2019.
5. Februar 2019 | Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig
Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-W?rttemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute ver?ffentlichtem Beschluss unter Zugrundelegung der Ma?st?be aus dem Beschluss vom selben Tag (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 8/2019) entschieden. Beide L?nder k?nnen ihre Regelungen der Kennzeichenkontrollen im Wesentlichen auf ihre Gesetzgebungszust?ndigkeit f?r die Gefahrenabwehr st?tzen. Soweit Baden-W?rttemberg jedoch automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterst?tzung von polizeilichen Kontrollstellen und Kontrollbereichen erlaubt, die zur Fahndung nach Straft?tern und damit zur Strafverfolgung eingerichtet werden, fehlt es dem Land f?r die Regelungen schon zur Einrichtung dieser Kontrollstellen und Kontrollbereiche selbst an der Gesetzgebungskompetenz. Dementsprechend ist auch die hieran ankn?pfende Kennzeichenkontrolle formell verfassungswidrig. Aus formellen Gr?nden sind auch die hessischen Regelungen zur automatisierten Kennzeichenkontrolle an polizeilichen Kontrollstellen, die zur Verh?tung versammlungsrechtlicher Straftaten eingerichtet sind, sowie wiederum auch die Regelung zur Einrichtung dieser Kontrollstellen selbst verfassungswidrig. Als Eingriffe in Art.?8 GG gen?gen sie nicht dem Zitiergebot des Art.?19 Abs.?1 Satz?2 GG. Die Regelungen gen?gen auch nicht in jeder Hinsicht dem Verh?ltnism??igkeitsgrundsatz. In beiden L?ndern werden Kennzeichenkontrollen nicht umfassend auf den Schutz von Rechtsg?tern von erheblichem Gewicht begrenzt und werden Kennzeichenkontrollen als Mittel der Schleierfahndung ohne eine ausreichend klare grenzbezogene Beschr?nkung erlaubt. Nicht zu beanstanden sind die Regelungen zum Umfang des Datenabgleichs. Entgegen der Praxis beider L?nder sind sie jedoch verfassungskonform einschr?nkend dahingehend auszulegen, dass der Abgleich jeweils auf die Datens?tze zu beschr?nken ist, die f?r die Erreichung des konkreten Zwecks der Kennzeichenkontrolle geeignet sind. Der Senat hat die verfassungswidrigen Vorschriften gr??tenteils ?bergangsweise f?r weiter anwendbar erkl?rt, l?ngstens jedoch bis zum 31. Dezember 2019.
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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Volltext

Beschluss vom 30. Januar 2019
Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei mangelnder Darlegung eines schweren Nachteils
Beschluss vom 11. Dezember 2018
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
Beschluss vom 15. Januar 2019
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
Beschluss vom 23. Januar 2019
Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung im Zusammenhang mit Sanktionen nach dem SGB II
Beschluss vom 6. Februar 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
Beschluss vom 18. Dezember 2018
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
Beschluss vom 18. Dezember 2018
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig
Beschluss vom 16. Januar 2019
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Amtshaftungsprozess eines Strafgefangenen
Beschluss vom 16. Januar 2019
Einstweilige Untersagung einer Auslieferung nach Rumänien zur Strafverfolgung
Beschluss vom 20. Dezember 2019
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes