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Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts zu aktuellen Entscheidungen

18. Januar 2022 | Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Th?ringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das th?ringische Gesetz zur Einf?hrung parit?tischer Listen bei der Landtagswahl f?r nichtig erkl?rt wurde. Die Beschwerdef?hrenden  zur Landtagswahl Wahlberechtigte und zum Teil Parteimitglieder sowie potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten einer Landesliste  haben die M?glichkeit einer Verletzung von im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen dieses Urteil r?gef?higen Grundrechten und grundrechtsgleichen Gew?hrleistungen nicht ausreichend dargelegt.
12. Januar 2022 | Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass eine auf Gewinneink?nfte beschr?nkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steuer?nderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. Die Vorschriften bewirken eine nicht gerechtfertigte Beg?nstigung von Gewinneink?nften gegen?ber den ?berschusseink?nften. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, sp?testens bis zum 31.?Dezember 2022 r?ckwirkend f?r das Veranlagungsjahr 2007 eine Neuregelung zu treffen.
11. Januar 2022 | Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz unvereinbar
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den H?fen der Freien Hansestadt Bremen durch ? 2 Abs. 3 Bremisches Hafenbetriebsgesetz (BremHafenbetrG) f?r mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erkl?rt. Zur Begr?ndung f?hrt der Senat aus, dass der Freien Hansestadt Bremen die Gesetzgebungskompetenz f?r den Erlass eines Umschlagverbots fehlt. Dem Bund steht die ausschlie?liche Gesetzgebungsbefugnis f?r die friedliche Nutzung der Kernenergie (Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG) zu. ??2 Abs. 3 BremHafenbetrG betrifft jedenfalls im Schwerpunkt die Materie der friedlichen Nutzung der Kernenergie, so dass das Land nicht zur Gesetzgebung berufen ist. Dem Verfahren liegt eine Vorlage des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen zu Grunde.
29. Dezember 2021 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Rehabilitierung des Beschwerdeführers wegen einer Heimunterbringung in der ehemaligen DDR
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Landgericht Schwerin und das Oberlandesgericht Rostock die Rehabilitierung des Beschwerdef?hrers wegen einer 14-monatigen Heimunterbringung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR) im Anschluss an einen Republikfluchtversuch mit seiner Mutter in verfassungswidriger Weise abgelehnt haben. Die Gerichte haben die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Pflicht zur gerichtlichen Sachverhaltsaufkl?rung grob verkannt; der Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt zudem das Willk?rverbot. Die Beschl?sse werden aufgehoben und die Sache wird an das Landgericht zur?ckverwiesen.
28. Dezember 2021 | Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art.?3 Abs.?3 Satz?2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung ?berlebenswichtiger, nicht f?r alle zur Verf?gung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird. Die Beschwerdef?hrenden sind schwer und teilweise schwerst behindert und ?berwiegend auf Assistenz angewiesen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde begehren sie einen wirksamen Schutz vor Benachteiligung von Menschen mit einer Behinderung bei der Entscheidung ?ber die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen, die im Laufe der Coronavirus-Pandemie nicht f?r alle Behandlungsbed?rftigen ausreichen k?nnen, also in einem Fall einer Triage. Sie sind der Auffassung, der Gesetzgeber sch?tze sie in diesem Fall nicht vor einer Diskriminierung aufgrund ihrer Behinderung. Der Erste Senat hatte hier einzig zu entscheiden, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, wirksame Vorkehrungen zu treffen, dass niemand in einem Fall einer Triage aufgrund einer Behinderung benachteiligt wird. Da der Gesetzgeber solche Vorkehrungen bislang nicht getroffen hat, hat er die aus dem Schutzauftrag des Art. 3 Abs. 3 Satz?2 GG hier wegen des Risikos f?r das h?chstrangige Rechtsgut Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) folgende konkrete Handlungspflicht verletzt. Der Gesetzgeber muss - auch im Lichte der Behindertenrechtskonvention - daf?r Sorge tragen, dass jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungsressourcen hinreichend wirksam verhindert wird. Er ist gehalten, dieser Handlungspflicht unverz?glich durch geeignete Vorkehrungen nachzukommen. Bei der konkreten Ausgestaltung kommt ihm ein Einsch?tzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu.
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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Volltext

Beschluss vom 6. Dezember 2021
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen
Beschluss vom 22. Dezember 2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerden des inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die Beendigung seiner Sozialtherapie und seine Rückverlegung
Beschluss vom 22. Dezember 2021
Eilantrag mangels hinreichender Antragsbegründung erfolglos
Beschluss vom 8. Dezember 2021
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig
Beschluss vom 7. Dezember 2021
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz unvereinbar
Beschluss vom 16. Dezember 2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache und unzulässige Ablehnungsgesuche
Beschluss vom 21. Dezember 2021
Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
Beschluss vom 21. Dezember 2021
Erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung betreffend die Aussetzung der Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils
Beschluss vom 16. Dezember 2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerden bezüglich der Entbindung eines Schöffen im Strafprozess
Beschluss vom 9. Dezember 2021
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen DDR