Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts zu aktuellen Entscheidungen

3. Dezember 2019 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ am Dienstag, 14. Januar 2020, 10.00 Uhr, und Mittwoch, 15. Januar 2020, 10.00 Uhr
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am? Dienstag, 14. Januar 2020, 10.00 Uhr, und Mittwoch, 15. Januar 2020, 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe ?ber eine Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen die im Jahr 2017 erstmals gesetzlich geregelten Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Fernmeldeaufkl?rung der Telekommunikation von Ausl?ndern im Ausland (Ausland-Ausland-Fernmeldeaufkl?rung) richtet. Angegriffen sind Vorschriften ?ber die Durchf?hrung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufkl?rung, ?ber die Kooperation mit ausl?ndischen Nachrichtendiensten und ?ber die ?bermittlung personenbezogener Daten an in- und ausl?ndische Stellen unter Einschluss von Vorschriften ?ber die weitere Datenverarbeitung und ?ber die diesbez?gliche Kontrolle durch Aufsichtsbeh?rden.
28. November 2019 | Otto Kirchheimer-Preis für Präsident Voßkuhle
Der Pr?sident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Vo?kuhle, ist mit dem Otto Kirchheimer-Preis 2019 ausgezeichnet worden. Der Titel seines im Rahmen der Preisverleihung im Gro?en Ratssaal des Heilbronner Rathauses am gestrigen Mittwoch, 27. November 2019 gehaltenen Festvortrages lautet: Kritik als Verfassungsschutz - Zur Dialektik von Recht und Politik im Denken Otto Kirchheimers. Die Laudatio hielt die Vizepr?sidentin des Europ?ischen Gerichtshofs f?r Menschenrechte, Prof. Dr. Dr. h. c. Angelika Nu?berger M.A.
27. November 2019 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Supreme Court des Vereinigten Königreichs
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Pr?sidenten Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Vo?kuhle sowie des Vizepr?sidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., besuchte vom 24. bis 26. November 2019 den Supreme Court des Vereinigten K?nigreichs in London. Die G?ste wurden von der Pr?sidentin Lady Brenda Hale und weiteren Mitgliedern des Gerichts empfangen. Neben den Fachgespr?chen unter anderem ?ber das Recht auf freie Meinungs?u?erung im Zeitalter der sozialen Medien, die verfassungsrechtlichen Anspr?che auf Sozialleistungen und die Justiziabilit?t von Fragen der Gewaltenteilung diente die Begegnung dem Austausch ?ber die Rechtsprechung beider Gerichte.
27. November 2019 | Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte*** Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen
Dem heute ver?ffentlichten Beschluss Recht auf Vergessen II, der erg?nzt wird durch den Beschluss vom selben Tag Recht auf Vergessen I (vergleiche PM Nr. 83/2019), liegt ein Rechtsstreit zugrunde, der eine unionsrechtlich vollst?ndig vereinheitlichte Materie betrifft. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat deshalb die Charta der Grundrechte der Europ?ischen Union angewandt und eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle zur?ckgewiesen. Dieses hatte eine Klage der Beschwerdef?hrerin gegen einen Suchmaschinenbetreiber abgewiesen, mit der sie sich dagegen wandte, dass auf Suchabfragen zu ihrem Namen der Link zu einem 2010 in ein Onlinearchiv eingestellten Transkript eines Fernsehbeitrags nachgewiesen wurde, in dem ihr unter namentlicher Nennung ein unfairer Umgang mit einem gek?ndigten Arbeitnehmer vorgeworfen wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat zun?chst festgestellt, dass die anwendbaren Regelungen unionsrechtlich vollst?ndig vereinheitlicht und deshalb die Grundrechte des Grundgesetzes nicht anwendbar sind. Soweit jedoch die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdr?ngt werden, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht dessen Anwendung durch deutsche Stellen am Ma?stab der Unionsgrundrechte, so dass keine Schutzl?cken entstehen. Es nimmt hierdurch seine Integrationsverantwortung im Rahmen des Art. 23 GG wahr. In der Sache f?hrt der Senat aus, dass die Grundrechte der Charta wie die des Grundgesetzes nicht nur Schutz im Staat-B?rger-Verh?ltnis, sondern auch in privatrechtlichen Streitigkeiten gew?hrleisten und hierbei miteinander in Ausgleich zu bringen sind. Das Oberlandesgericht hat in diesem Sinne die Grundrechtspositionen der Parteien sowie die zu ber?cksichtigenden Grundrechte Dritter, insbesondere die hierbei beachtliche Meinungsfreiheit des f?r den Beitrag verantwortlichen Norddeutschen Rundfunks, sachgerecht in die Abw?gung eingestellt.
27. November 2019 | Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte prüft das Bundesverfassungsgericht primär die deutschen Grundrechte *** Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein
Der heute ver?ffentlichte Beschluss Recht auf Vergessen I, der erg?nzt wird durch den Beschluss vom selben Tag Recht auf Vergessen II (vergleiche PM Nr. 84/2019), betrifft einen Rechtsstreit, der zwar im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, das aber von den Mitgliedstaaten verschieden ausgestaltet werden kann. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat deshalb die Grundrechte des Grundgesetzes angewandt und einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs stattgegeben. Dieser hatte eine Klage des Beschwerdef?hrers abgewiesen, die sich gegen die uneingeschr?nkte Bereitstellung von mehr als 30 Jahre zur?ckliegenden Presseberichten in einem Onlinearchiv wandte, in denen unter namentlicher Nennung ?ber dessen Verurteilung wegen Mordes berichtet wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat zun?chst seinen Pr?fungsma?stab im Kontext des Unionsrechts pr?zisiert. Danach pr?ft es dann, wenn Fachrecht unionsrechtlich nicht vollst?ndig vereinheitlicht und in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet ist, dessen Auslegung prim?r am Ma?stab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn daneben gleichzeitig die Unionsgrundrechte gelten. Das beruht auf der Annahme, dass gestaltungsoffenes Unionsrecht auf eine Vielfalt auch grundrechtlicher Wertungen angelegt ist, und der Vermutung, dass die Anwendung der deutschen Grundrechte das dann nur einen Rahmen bildende Schutzniveau der Unionsgrundrechte mitgew?hrleistet. Einer erg?nzenden Pr?fung der Unionsgrundrechte bedarf es hier nur, wenn konkrete und hinreichende Anhaltspunkte daf?r bestehen, dass der Schutz des Grundgesetzes nicht ausreicht. In der Sache f?hrt der Senat aus, dass sich Schutzanspr?che gegen?ber der Verbreitung von alten Presseberichten in einem Online-Archiv nach einer Abw?gung der sich gegen?berstehenden Grundrechte richten, bei der der Zeit unter den Kommunikationsbedingungen des Internets besonderes Gewicht zukommt (Recht auf Vergessen). Dabei ist zu ber?cksichtigen, wieweit dem Verlag Mittel zu Gebote stehen, zum Schutz der Betroffenen auf die Verbreitung der alten Berichte im Internet  insbesondere auf deren Auffindbarkeit durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen  Einfluss zu nehmen. Gest?tzt sind solche Anspr?che in Abgrenzung von dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf die ?u?erungsrechtlichen Schutzdimensionen des allgemeinen Pers?nlichkeitsrechts.
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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Volltext

Beschluss vom 20. November 2019
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Vertretung eines Minderjährigen im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Beschluss vom 13. November 2019
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft
Beschluss vom 8. Oktober 2019
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bezüglich der Verbreitung von Äußerungen und Bildnissen
Beschluss vom 30. Oktober 2019
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung
Beschluss vom 29. Oktober 2019
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen verfristeter Begründung
Beschluss vom 28. Oktober 2019
Erfolgloser Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde
Beschluss vom 8. Oktober 2019
Unzulässiges Ablehnungsgesuch
Beschluss vom 7. November2019
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Beschluss vom 11. November 2019
Erledigung der Verfahren nach Tod des Beschwerdeführers
Beschluss vom 6. November 2019
Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichen Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte *** Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen