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Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts zu aktuellen Entscheidungen

17. September 2021 | 70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Ausstellungs-Cube des Bundesverfassungsgerichts auf dem Marktplatz in Karlsruhe und LED-Laufband am Gerichtsgebäude
Das Bundesverfassungsgericht pr?sentiert sich anl?sslich seines 70.?Geburtstags vom 19. September bis zum 3. Oktober 2021 in einem gl?sernen Cube auf dem Marktplatz in der Karlsruher Innenstadt. Der Cube wird am Sonntag, 19. September 2021 um 16.30 Uhr durch Pr?sident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepr?sidentin Prof. Dr. Doris K?nig und den Oberb?rgermeister der Stadt Karlsruhe Dr. Frank Mentrup er?ffnet.
17. September 2021 | Bundesverfassungsgericht bei der EinheitsEXPO „Gemeinsam Zukunft formen“ vom 18. September bis zum 3. Oktober 2021 in Halle (Saale)
Anl?sslich des Tags der Deutschen Einheit findet in Halle (Saale) vom 18. September bis zum 3.?Oktober 2021 die EinheitsEXPO Gemeinsam Zukunft formen statt. Die Bundesl?nder und die Verfassungsorgane stellen sich in einer weitr?umigen Ausstellung mit Installationen innerhalb der Stadtkulisse von Halle dar. Das Bundesverfassungsgericht pr?sentiert sich multimedial in einem Glaskubus auf dem Hallmarkt.
16. September 2021 | Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Wallrabenstein zu Gast im Livestream „Die Politikstunde“ der bpb
Anl?sslich seines 70. Geburtstag beteiligt sich das Bundesverfassungsgericht unter anderem an einem Livestream der Bundeszentrale f?r politische Bildung f?r Sch?ler und Sch?lerinnen der Oberstufe und Studienanf?ngerinnen und -anf?nger. Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Wallrabenstein wird am 17. September 2021 um 11.00 Uhr die Frage Was macht das Bundesverfassungsgericht eigentlich (in der Zukunft)? beantworten. Moderiert wird die Politikstunde von Daniel Kraft, Pressesprecher und Leiter der Stabstelle Kommunikation der bpb. Das Live-Publikum kann Fragen ?ber Twitter, Youtube und Facebook stellen.
8. September 2021 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der fachgerichtliche Verfahren zu Grunde lagen, in denen der damals f?nfzehnj?hrige Beschwerdef?hrer erfolglos die Feststellung begehrte, seine Unterbringung in einer kinder- und jugend-psychiatrischen Einrichtung sei rechtswidrig gewesen. Der Beschwerdef?hrer hatte w?hrend seiner Unterbringung erkl?rt, dass er eine zu diesem Zeitpunkt verhandelte Beschwerde auf die ?nderung des Klinikortes beschr?nken wollte. Mehrere Umst?nde, die darauf hindeuten, dass er damit nicht die Unterbringung insgesamt akzeptieren wollte, lie? das Oberlandesgericht sp?ter unber?cksichtigt. Mit dieser W?rdigung verk?rzte es das Recht auf effektiven Rechtsschutz.
31. August 2021 | Französische Übersetzung des Beschlusses vom 24. März 2021 über Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz/// Traduction française de l’arrêt du 24 mars 2021 sur les recours constitutionnels dirigés contre la loi relative à la protection du climat
Der Beschluss vom 24. M?rz 2021 ?ber Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz ist nun auch in franz?sischer ?bersetzung verf?gbar und hier abrufbar. Die zugeh?rige Pressemitteilung ist ebenfalls auf Franz?sisch hier abrufbar. ***?
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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Volltext

Beschluss vom 24. August 2021
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit
Beschluss vom 1. September 2021
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierten Aufzeigens eines Verfassungsverstoßes
Beschluss vom 18. August 2021
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine Briefanhaltung im Strafvollzug
Beschluss vom 8. August 2021
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Einlegungsfrist
Beschluss vom 25. Juni 2021
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen umgangsrechtliche Entscheidungen betreffend Kindeswohlgefährdung
Beschluss vom 8. August 2021
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung
Beschluss vom 17. August 2021
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt
Beschluss vom 18. August 2021
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender fachgerichtlichen Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien)
Beschluss vom 18. August 2021
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einer strafvollzugsrechtlichen Sache wegen Verletzung des Willkürverbots
Beschluss vom 17. August 2021
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal nicht einschlägigen Norm