Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts zu aktuellen Entscheidungen

27. Mai 2020 | Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute ver?ffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs richtet, mit dem eine Klage auf Erf?llung beziehungsweise Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer Staatsanleihen abgewiesen worden ist. Das angegriffene Urteil verletzt die Beschwerdef?hrer nicht in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter. Es bedurfte keiner Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, da der Bundesgerichtshof lediglich die allgemeine Regel des V?lkerrechts, dass ein Staat grunds?tzlich keiner fremden Gerichtsbarkeit unterworfen ist, zur Anwendung gebracht hat. Die Umschuldung der Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Ma?nahme eines ausl?ndischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit.
26. Mai 2020 | Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar
Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar. Sie wahrt dann auch die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Daf?r m?ssen die Gerichte den Ausgleichswert bei der Begr?ndung des Anrechts bei einem anderen Versorgungstr?ger so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungstr?ger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden k?nnen, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets m?glich bleibt. Mit dieser Begr?ndung hat der Erste Senat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass ? 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
22. Mai 2020 | Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute ver?ffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Fl?chtlingseigenschaft wegen des ?bertritts zum christlichen Glauben richtet. Die Ma?st?be, die das Bundesverwaltungsgericht f?r die Pr?fung, ob eine begr?ndete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und in dem angegriffenen Beschluss best?tigt hat, sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Zwar d?rfen die G?ltigkeit eines ?bertritts zu einer Religionsgemeinschaft und das religi?se Selbstverst?ndnis einer solchen Gemeinschaft nicht in Frage gestellt werden. Die Gerichte m?ssen jedoch die innere Tatsache, dass die verfolgungstr?chtige Glaubensbet?tigung f?r die religi?se Identit?t des Betroffenen zentrale Bedeutung hat, zu ihrer vollen ?berzeugung feststellen. Diese fachgerichtliche Pr?fung verletzt weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen oder Religionsgemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen.
20. Mai 2020 | 20. Karlsruher Verfassungsgespräch am 22. Mai per Livestream aus dem Bundesverfassungsgericht
"Digitaler Staat - Wohin treibt uns die Pandemie?" lautet am 22. Mai 2020 die Themenfrage des 20. Karlsruher Verfassungsgespr?chs. Es findet ohne Publikum im Bundesverfassungsgericht statt, ist aber ab 19 Uhr online per Livestream auf www.phoenix.de oder https://www.youtube.com/user/phoenix zu sehen.
19. Mai 2020 | Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes
Mit heute verk?ndetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die ?berwachung der Telekommunikation von Ausl?ndern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Erm?chtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art.?10 Abs.?1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz?2 GG) verst??t. Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die ?bermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen wie ebenfalls die Kooperation mit anderen ausl?ndischen Nachrichtendiensten. Eine verfassungsm??ige Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufkl?rung (auch: Ausland-Ausland-Telekommunikations?berwachung) ist jedoch m?glich. Nach der Entscheidung ist die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art.?1 Abs.?3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Jedenfalls der Schutz des Art.?10 Abs.?1 und des Art.?5 Abs.?1 Satz?2 GG als Abwehrrechte gegen?ber einer Telekommunikations?berwachung erstreckt sich auch auf Ausl?nder im Ausland. Das gilt unabh?ngig davon, ob die ?berwachung vom Inland oder vom Ausland aus erfolgt. Da der Gesetzgeber demgegen?ber von der Unanwendbarkeit der Grundrechte ausgegangen ist, hat er den hieraus folgenden Anforderungen weder in formeller noch in inhaltlicher Hinsicht Rechnung getragen. Weder ist er hinsichtlich Art. 10 Abs. 1 GG dem Zitiergebot nachgekommen noch gen?gen die Vorschriften zentralen Anforderungen der Grundrechte in inhaltlicher Hinsicht. Insbesondere ist die ?berwachung nicht auf hinreichend bestimmte Zwecke begrenzt und durch diese kontrollf?hig strukturiert; auch fehlt es an verschiedenen Schutzvorkehrungen, etwa zum Schutz von Journalisten oder Rechtsanw?lten. Hinsichtlich der Daten?bermittlung fehlt es neben anderem an der Gew?hrleistung eines hinreichend gewichtigen Rechtsg?terschutzes und ausreichender Eingriffsschwellen. Entsprechend enthalten die Vorschriften zu den Kooperationen mit ausl?ndischen Nachrichtendiensten keine hinreichenden Begrenzungen und Schutzvorkehrungen. Hinsichtlich all dieser Befugnisse fehlt es zudem an einer ausgebauten unabh?ngigen objektivrechtlichen Kontrolle. Eine solche Kontrolle muss als kontinuierliche Rechtskontrolle ausgestaltet sein und einen umfassenden Kontrollzugriff erm?glichen.? Bei verh?ltnism??iger Ausgestaltung ist das Instrument der strategischen Ausland-Ausland-Telekommunikations?berwachung demgegen?ber mit den Grundrechten des Grundgesetzes im Grundsatz vereinbar. Die beanstandeten Vorschriften gelten daher bis zum Jahresende 2021 fort, um dem Gesetzgeber eine Neuregelung unter Ber?cksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu erm?glichen.
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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Volltext

Beschluss vom 6. Mai 2020
Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit
Beschluss vom 18. März 2020
Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung unbegründet
Beschluss vom 14. April 2020
Verfassungsbeschwerde betreffend eine sofort vollzogene Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug mangels Fristwahrung unzulässig
Beschluss vom 20. April 2020
Verfassungsbeschwerde betreffend die Dauer eines strafvollzugsrechtlichen Eilverfahrens von zehn Monaten nicht hinreichend begründet
Urteil vom 26. Mai 2020
Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar
Beschluss vom 3. April 2020
Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten
Beschluss vom 01. Mai 2020
Eilantrag gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Falle psychisch erkrankter Personen abgelehnt
Beschluss vom 29. April 2020
Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels möglicher Verletzung von Grundrechten abgelehnt
Urteil vom 19. Mai 2020
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes
Beschluss vom 11. Mai 2020
Eilanträge gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt