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Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts zu aktuellen Entscheidungen

29. September 2022 | Reise nach Chile und Peru
Vom 21. bis 26. September 2022 reisten der Pr?sident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), und der Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Peter M. Huber nach Chile und Peru. Unter anderem nahmen sie am 27. Jahrestreffen der lateinamerikanischen Verfassungsgerichte und Verfassungskammern in Santiago de Chile teil, wo Pr?sident Harbarth den Er?ffnungsvortrag zum Thema Nationaler und regionaler Grundrechtsschutz in Lateinamerika und Europa: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrechtsschutz im europ?ischen Mehrebenensystem hielt. Ein weiterer Programmpunkt der Reise war ein Zusammentreffen mit dem Pr?sidenten des peruanischen Verfassungsgerichts Prof. Dr. Francisco Morales Saravia und weiteren Mitgliedern des Verfassungsgerichts in Lima.
21. September 2022 | Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts beim kroatischen Verfassungsgericht
Vom 19. September bis 20. September 2022 besuchte eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Pr?sidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepr?sidentin Prof. Dr. Doris K?nig das kroatische Verfassungsgericht in Zagreb und wurde dort von dem Pr?sidenten Dr. Miroslav `eparovi und der Vizepr?sidentin Dr. Snje~ana Bagi empfangen. Es fanden Fachgespr?che unter anderem zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen innerhalb der Europ?ischen Union statt. Dar?ber hinaus diente der Besuch dem allgemeinen Erfahrungsaustausch beider Gerichte.
13. September 2022 | „Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR in Lausanne
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Pr?sidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth und der Vizepr?sidentin Prof. Dr. Doris K?nig hat vom 11. bis 12. September 2022 am Sechser-Treffen der deutschsprachigen Verfassungsgerichte aus ?sterreich, der Schweiz, Liechtenstein und Deutschland sowie des Gerichtshofs der Europ?ischen Union und des Europ?ischen Gerichtshofs f?r Menschenrechte teilgenommen. Das Treffen findet regelm??ig im Zwei-Jahres-Rhythmus statt und wurde in diesem Jahr vom Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne unter Leitung der Bundesgerichtspr?sidentin Dr. Martha Niquille ausgerichtet. Teilgenommen haben unter anderem der Pr?sident des Staatsgerichtshofs Liechtenstein Dr. Hilmar Hoch, der Pr?sident des ?sterreichischen Verfassungsgerichtshofes Univ.-Prof. DDr. Dr. h. c. Christoph Grabenwarter, der Pr?sident des Gerichtshofs der Europ?ischen Union Prof. Dr. Koen Lenaerts und die Richterin des Europ?ischen Gerichtshofs f?r Menschenrechte Prof. Dr. Anja Seibert-Fohr. Themen der Fachgespr?che waren unter anderem die Rolle der Justiz im Klimaschutz und die Beschuldigtenrechte in der verdeckten Ermittlung sowie der Rechtsschutz f?r Einzelpersonen bei internationalen Sanktionen.
12. September 2022 | Bundesverfassungsrichter a. D. Bertold Sommer feiert seinen 85. Geburtstag
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Bertold Sommer wird am 13. September 2022 sein 85. Lebensjahr vollenden.
19. August 2022 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 1 StPO
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat die 2.?Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdef?hrers durch die Anordnung der Abnahme eines Zehnfinger- und Handfl?chenabdrucks sowie die Anfertigung eines F?nfseiten- und Ganzk?rperbildes diesen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art.?2 Abs.?1 in Verbindung mit Art.?1 Abs.?1 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde dar?ber hinaus gegen die Anordnung weiterer erkennungsdienstlicher Ma?nahmen richtet, ist sie unzul?ssig.
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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Volltext

Beschluss vom 5. September 2022
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung wegen Nichtberücksichtigung erheblicher kindeswohlgefährdender Umstände
Beschluss vom 1. September 2022
Erfolgreicher Eilantrag aus den Gründen der fortgeltenden Erwägungen in vorausgegangenem Beschluss
Beschluss vom 11. August 2022
Verfristete Verfassungsbeschwerde nach zuvor erhobener Landesverfassungsbeschwerde
Beschluss vom 4. August 2022
Verfassungsbeschwerde betreffend Zulässigkeit einer mehrstöckigen Rechtsanwaltsgesellschaft mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolglos
Beschluss vom 18. August 2022
Ablehnung des Antrags auf Auslagenerstattung im Fall erfolgreicher Anhörungsrüge
Beschluss vom 24. August 2022
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung wegen erfolgreicher Landesverfassungsbeschwerde
Beschluss vom 8. August 2022
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
Beschluss vom 2. September 2022
Erfolgloser Eilantrag gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft wegen unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache
Beschluss vom 10. August 2022
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung im Fall der Bestellung eines Verfahrensbeistands
Beschluss vom 30. Mai 2022
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren