Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts zu aktuellen Entscheidungen

18. Oktober 2019 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen langjährig Inhaftierter
Das Gebot, die Lebenst?chtigkeit Gefangener zu erhalten und zu festigen, greift nicht erst dann ein, wenn sich bereits eine Einschr?nkung der Lebenst?chtigkeit unter den Verh?ltnissen der Haft bemerkbar macht. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitende Grundrecht Gefangener auf Resozialisierung gebietet vielmehr gerade auch die Erhaltung der T?chtigkeit f?r ein Leben in Freiheit. Gefangene sollen so lebenst?chtig bleiben, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden. Mit dieser Begr?ndung hat die 2. Kammer des Zweiten Senats mit heute ver?ffentlichten Beschl?ssen drei Verfassungsbeschwerden von langj?hrig inhaftierten Strafgefangenen stattgegeben, mit denen diese sich gegen die Versagung von Ausf?hrungen gewandt hatten, und die Verfahren unter Aufhebung der angegriffenen Beschl?sse zur erneuten Entscheidung an die Landgerichte zur?ckverwiesen.
11. Oktober 2019 | Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als „jugendgefährdend“ und der daran geknüpften bußgeldbewehrten Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten
Entscheidungen, die an die Bewertung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gesch?tzten ?u?erung als jugendgef?hrdend nachteilige Rechtsfolgen kn?pfen, m?ssen der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung tragen. Diese Grunds?tze sind auch dann zu beachten, wenn nicht die Meinungs?u?erung selbst Gegenstand eines Verfahrens ist, sondern deren Bewertung ihrerseits Grundlage f?r eine weitere belastende staatliche Ma?nahme wird. Soweit eine Einstufung von ?u?erungen als jugendgef?hrdend die Grundlage f?r die bu?geldbewehrte Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten bildet, muss im Rahmen der Verh?ltnism??igkeitspr?fung auch ber?cksichtigt werden, welche Bedeutung eine solche Pflicht f?r die M?glichkeit der freien Meinungs?u?erung der Betroffenen besitzt. Dies hat die 2.?Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute ver?ffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdef?hrers stattgegeben.
11. Oktober 2019 | Antrittsbesuch der Bundesjustizministerin beim Bundesverfassungsgericht
Am 10. Oktober 2019 hat die Bundesministerin der Justiz und f?r Verbraucherschutz Christine Lambrecht in Begleitung von Frau Staatsekret?rin Dr. Margaretha Sudhof das Bundesverfassungsgericht auf Einladung seines Pr?sidenten Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Vo?kuhle besucht. Nach Fachgespr?chen mit dem Pr?sidenten und Vizepr?sident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., hat sich die Ministerin in einer Gespr?chsrunde mit weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts ausgetauscht. Letzte Reihe (von links): Bundesverfassungsrichter Dr. Josef Christ, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber Vierte Reihe (von links): Bundesverfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Christine Langenfeld, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M. Dritte Reihe (von links): Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Doris K?nig, Staatssekret?rin Dr. Margaretha Sudhof, Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott Zweite Reihe (von links): Bundesverfassungsrichterin Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Vizepr?sident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. Erste Reihe (von links): Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Johannes Masing, Bundesministerin der Justiz und f?r Verbraucherschutz Christine Lambrecht, Pr?sident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Vo?kuhle
10. Oktober 2019 | Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erfolglos
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag als unzul?ssig verworfen, mit dem diese im Wege des Organstreitverfahrens die Feststellung begehrt hatte, dass Bundesregierung und Bundestag die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Beschlussfassung ?ber den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkr?fte zur Verh?tung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) verletzt h?tten. Zur Begr?ndung hat der Senat ausgef?hrt, dass die Antragstellerin die M?glichkeit einer Rechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. Nach dem vorgetragenen Sachverhalt erscheint die von der Antragstellerin behauptete Verletzung von vornherein ausgeschlossen.
9. Oktober 2019 | Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung durch das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute ver?ffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der der Beschwerdef?hrer eine Verletzung des Diskriminierungsverbots geltend macht, weil ihm von einer privaten Hotelbetreiberin ein Hausverbot aufgrund seiner politischen ?berzeugung erteilt und dies letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof best?tigt worden war. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch private Rechtsbeziehungen prinzipiell gleichheitsgerecht ausgestaltet werden m?ssten. Eine spezifische Konstellation, bei der eine weitergehende Bindung privater Vertragspartner eintreten k?nnte, liegt bei einer privaten Hotelbuchung nicht vor. Auch aus den Diskriminierungsverboten aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ergibt sich hier nichts anderes.
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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Volltext

Beschluss vom 18. September 2019
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen langjährig Inhaftierter
Beschluss vom 24. September 2019
Nichtannahme einer mangels Wahrung der Monatsfrist unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Beschluss vom 17. September 2019
Erfolgloses Ablehnungsgesuch und Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Beschluss vom 23. September 2019
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Amtshaftungsprozess eines Strafgefangenem
Beschluss vom 6. September 2019
Keine generelle Pflicht zur "maximalen Verfahrensbeschleunigung" in Umgangssachen
Beschluss vom 4. September 2019
Nichtannahme einer mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Beschluss vom 26. September 2019
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien
Beschluss vom 17. September 2019
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Beschluss vom 4. September 2019
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei Verfristung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
Beschluss vom 10. September 2019
Rüge einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Rentenrecht unzureichend substantiiert begründet