Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts zu aktuellen Entscheidungen

20. August 2019 | Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Mieth?he bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte Mietpreisbremse) sind nicht verfassungswidrig. Sie versto?en nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute ver?ffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen. Zudem hat die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle einstimmig als unzul?ssig verworfen, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begr?ndet hat.
15. August 2019 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdef?hrers nicht zur Entscheidung angenommen, der aufgrund der tats?chlichen Aus?bung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten ?ffentlichen Versammlung unter freiem Himmel nach ? 26 Nr. 2 VersammlG schuldig gesprochen worden war. Zur Begr?ndung hat sie insbesondere angef?hrt, dass die Gesetzesauslegung der Fachgerichte, der zufolge auch der faktische Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung als tauglicher T?ter nach ? 26 Nr. 2 VersammlG angesehen werden kann, weder gegen das strafrechtliche Analogieverbot noch gegen das Schuldprinzip verst??t. Die Entscheidungen im konkreten Fall sind auch mit der Versammlungsfreiheit vereinbar, da der Gefahr einer  vom Gesetzgeber nicht gewollten  Sanktionierung der blo?en Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung durch eine restriktive Auslegung der Rechtsfigur des faktischen Versammlungsleiters Rechnung getragen worden ist.
8. August 2019 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen die Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht f?r das Jahr 2007 und diese best?tigende Gerichtsentscheidungen gewandt hatte. Zur Begr?ndung hat die Kammer angef?hrt, dass sich dem Vorbringen der Beschwerdef?hrerin eine Verfassungswidrigkeit der ma?geblichen Norm des Parteiengesetzes, die Sanktionszahlungen in H?he des zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages vorsieht, nicht entnehmen l?sst. Auch war nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass die Anwendung der Vorschriften des Parteiengesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfassung verstie?e.
2. August 2019 | Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute ver?ffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen sechs Vereinigungsverbote nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterst?tzen, ist ebenso verfassungsgem?? wie das Verbot von Motorrad-Rocker-Vereinigungen, die Mitglieder darin f?rdern, Strafgesetze zu verletzen. Wie schon in den Verfahren, die der Senatsentscheidung vom 13. Juli 2018 (1 BvR 1474/12 u.a.) zugrunde lagen, sind auch die hier angegriffenen Entscheidungen der zust?ndigen Verbotsbeh?rden und der Fachgerichte mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. Der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG setzt die Verfassung selbst in Art. 9 Abs. 2 GG eine Schranke als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie. Danach sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T?tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm??ige Ordnung oder gegen den Gedanken der V?lkerverst?ndigung richten, verboten. Allerdings gilt f?r jeden Eingriff in die Vereinigungsfreiheit auch der Grundsatz der Verh?ltnism??igkeit. Lassen sich die in Art. 9 Abs. 2 GG benannten Rechtsg?ter gleich wirksam durch mildere Ma?nahmen sch?tzen, gehen diese vor; sie kamen hier aber nicht in Betracht.
30. Juli 2019 | Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig
Die Europ?ische Union hat durch die Regelungen zur Europ?ischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Vertr?ge zugewiesenen Kompetenzen nicht ?berschritten. Die SSM- und SRM-Verordnung ber?hren auch nicht die Verfassungsidentit?t. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verk?ndetem Urteil entschieden. Danach ?berschreitet die SSM-Verordnung nicht in offensichtlicher Weise die prim?rrechtliche Erm?chtigungsgrundlage des Art. 127 Abs. 6 AEUV, da sie der Europ?ischen Zentralbank (EZB) die Aufsicht ?ber die Kreditinstitute in der Eurozone nicht vollst?ndig ?bertr?gt. Die Errichtung und Kompetenzausstattung des Ausschusses f?r die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board, SRB) durch die SRM-Verordnung begegnen zwar im Hinblick auf das Prinzip der begrenzten Einzelerm?chtigung Bedenken; eine offensichtliche Kompetenz?berschreitung liegt jedoch nicht vor, sofern die Grenzen der dem Ausschuss zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse strikt beachtet werden. Bleibt die Gr?ndung von unabh?ngigen Agenturen auf Ausnahmef?lle beschr?nkt, so ist auch die Verfassungsidentit?t des Grundgesetzes nicht ber?hrt. Die Absenkung des demokratischen Legitimationsniveaus, wie sie mit der Unabh?ngigkeit der unionalen und der nationalen Aufsichts- und Abwicklungsbeh?rden einhergeht, ist allerdings nicht unbegrenzt zul?ssig und bedarf der Rechtfertigung. Im Bereich der Bankenaufsicht und -abwicklung ist sie im Ergebnis noch hinnehmbar, weil sie durch besondere Vorkehrungen kompensiert wird, die eine demokratische R?ckbindung erm?glichen. Im Ergebnis haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag nicht am Zustandekommen oder der Umsetzung von Sekund?rrecht, das die Grenzen des Integrationsprogramms ?berschreitet, mitgewirkt; eine Verletzung der Beschwerdef?hrer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG scheidet damit aus.
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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Volltext

Beschluss vom 18. Juli 2019
Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
Beschluss vom 16.Juli 2019
Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA
Beschluss vom 2. Juli 2019
Nichtannahme einer mangels nachvollziehbarer Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Beschluss vom 5. Juli 2019
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Beschluss vom 25. Juli 2019
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde
Beschluss vom 18. Juli 2019
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung auf Grund nachträglicher Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs
Beschluss vom 9. Juli 2019
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung
Beschluss vom 17. Juli 2019
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge der Vaterschaftsanfechtung
Beschluss vom 8. Juli 2019
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterbliebener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
Beschluss vom 5. Juli 2019
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der einmonatigen Einlegungs- und Begründungsfrist