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Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts zu aktuellen Entscheidungen

7. Februar 2023 | Weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
K?rperschaftsteuerminderungspotenzial III Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass auch ??36 Absatz?6a K?rperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung von ??34 Abs.?13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (im Folgenden: ??36 Abs.?6a KStG) mit Art.?14 Abs.?1 in Verbindung mit Art.?3 Abs.?1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist. Die Regelung kann zu einem Verlust von im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeink?nfteverfahren realisierbarem K?rperschaftsteuerminderungspotenzial f?hren, ohne dass dies durch die gleichzeitige Verringerung von K?rperschaftsteuererh?hungspotenzial vollst?ndig kompensiert wird. Nach dem bis Ende 2000 geltenden Anrechnungsverfahren wurden nicht ausgesch?ttete steuerbare Gewinne von K?rperschaften mit (zuletzt) 40?% K?rperschaftsteuer belastet (Tarifbelastung). Kam es sp?ter zu Gewinnaussch?ttungen, reduzierte sich der Steuersatz auf (zuletzt) 30?% (Aussch?ttungsbelastung). F?r die K?rperschaft entstand so ein K?rperschaftsteuerminderungspotenzial in H?he der Differenz zwischen Tarif- und Aussch?ttungsbelastung, zuletzt also in H?he von 10?Prozentpunkten. Steuerfreie Verm?gensmehrungen der K?rperschaft wurden dagegen zum Teil bei einer Aussch?ttung mit dem Aussch?ttungssteuersatz von 30?% nachbelastet, enthielten also ein Steuererh?hungspotenzial. ??36 KStG ist Teil der ?bergangsvorschriften, die den Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeink?nfteverfahren regeln. Danach wurden die unter dem Anrechnungsverfahren gebildeten, unterschiedlich mit K?rperschaftsteuer belasteten und die nicht belasteten Teilbetr?ge des verwendbaren Eigenkapitals in mehreren Schritten zusammengefasst und umgegliedert. Das in den verbleibenden belasteten Eigenkapitalteilen enthaltene K?rperschaftsteuerminderungspotenzial wurde in ein K?rperschaftsteuerguthaben umgewandelt, das w?hrend einer mehrj?hrigen ?bergangszeit abgebaut werden konnte. Die Regelung in ??36 Abs.?6a KStG sieht die Umgliederung des mit 45?% vorbelasteten Eigenkapitals (EK?45) in mit 40?% vorbelastetes Eigenkapital (EK?40) vor; gleichzeitig wird ein positiver nicht mit K?rperschaftsteuer vorbelasteter Eigenkapitalteil (EK?02) verringert, bis er verbraucht ist. Bei dieser Umgliederung kann es zu einem Verlust von im Zeitpunkt des Systemwechsels realisierbarem K?rperschaftsteuerminderungspotenzial kommen, ohne dass dies durch die Verringerung eines im EK?02 ruhenden und im Zeitpunkt des Systemwechsels realisierbaren K?rperschaftsteuererh?hungspotenzials ausgeglichen wird. Das unter dem Anrechnungsverfahren angesammelte K?rperschaftsteuerminderungspotenzial unterf?llt in dem Umfang, in dem es im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeink?nfteverfahren realisierbar war, dem Schutz des Eigentums (Art.?14 Abs.?1?GG). In dieses Schutzgut greift ??36 Abs.?6a KStG bei einer bestimmten Eigenkapitalstruktur nachteilig ein. Dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt. Er ist zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele jedenfalls nicht erforderlich und wird den Anforderungen des Gleichheitssatzes an die Umgestaltung von Eigent?merbefugnissen nicht gerecht.
1. Februar 2023 | Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig
Polizeiliche Befugnisse nach SOG?MV Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes ?ber die ?ffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz  SOG?MV) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Einige der darin geregelten polizeilichen Ermittlungsbefugnisse verletzen in ihrer konkreten Ausgestaltung die Grundrechte der Beschwerdef?hrenden, namentlich das allgemeine Pers?nlichkeitsrecht aus Art.?2 Abs.?1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Art.?1 Abs.?1 GG in seiner Auspr?gung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung, teils auch in seiner Auspr?gung als Schutz der Vertraulichkeit und Integrit?t informationstechnischer Systeme, das Fernmeldegeheimnis (Art.?10 Abs.?1 GG) sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.?13 Abs.?1 GG). Die angegriffenen Vorschriften sind vor allem deshalb zum Teil verfassungswidrig, weil sie den in st?ndiger Rechtsprechung konkretisierten Anforderungen der Verh?ltnism??igkeit im engeren Sinne an heimliche ?berwachungsma?nahmen der Polizei nicht vollst?ndig gen?gen. Verfassungsrechtlich unzureichend sind sie auch mit Blick auf den erstmals n?her konturierten Kernbereichsschutz beim gefahrenabwehrrechtlichen Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckt Ermittelnden sowie die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der heimlichen Wohnungsbetretung durch die Polizei zur Vorbereitung einer Online-Durchsuchung oder einer Quellen-Telekommunikations?berwachung. Ein Teil der verfassungswidrigen Vorschriften wird nicht f?r nichtig, sondern lediglich f?r mit der Verfassung unvereinbar erkl?rt  verbunden mit der Anordnung ihrer befristeten Fortgeltung. Denn die Gr?nde f?r die Verfassungswidrigkeit dieser Vorschriften betreffen nicht den Kern der mit ihnen einger?umten Befugnisse, sondern einzelne Aspekte ihrer rechtsstaatlichen Ausgestaltung, die der Gesetzgeber nachbessern und so den Kern der mit den Vorschriften verfolgten Ziele auf verfassungsm??ige Weise verwirklichen kann. 1. ??33 Abs.?2 SOG?MV (Besondere Mittel der Datenerhebung) ist in Satz?1 und Satz?3, soweit dieser auf ??67c Halbsatz?1 Nr.?1 SOG?MV verweist, verfassungswidrig, weil die Eingriffsvoraussetzungen hinter einer konkretisierten Gefahr zur?ckbleiben. Die in ??33 Abs.?2 SOG?MV enthaltenen Verweisungen versto?en hingegen nicht gegen das Gebot der Normenklarheit. Der Kernbereichsschutz nach ??26a Abs.?3 Satz?1 Halbsatz?2 SOG?MV, der f?r den Einsatz von Vertrauenspersonen oder verdeckt Ermittelnden nach ??33 Abs.?2 in Verbindung mit Abs.?1 Nr.?3 und 4 SOG?MV eine Ausnahme von der Abbruchpflicht bei Eindringen in den Kernbereich privater Lebensgestaltung regelt, gen?gt in seiner konkreten Ausgestaltung nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. 2. ??33b Abs.?1 Satz?2 SOG?MV (Wohnraum?berwachung) ist verfassungswidrig, weil die Eingriffsschwelle nicht dem Erfordernis einer dringenden Gefahr aus Art.?13 Abs.?4 GG gen?gt. 3. ??33c Abs.?1 Satz?2 SOG?MV (Online-Durchsuchung) ist verfassungswidrig, soweit danach in Verbindung mit ??67a Abs.?1 und ??67c Halbsatz?1 Nr.?1 SOG?MV die konkretisierte Gefahr der Begehung einer Vorfeldtat f?r die Durchf?hrung einer Online-Durchsuchung gen?gen kann. In ihrer konkreten Ausgestaltung gen?gt auch die Erm?chtigung in ??33c Abs.?5 Alternative?2 SOG?MV (Heimliche Wohnungsbetretung und -durchsuchung) nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil nicht hinreichend bestimmt geregelt ist, dass dies der Abwehr einer konkretisierten Gefahr dienen muss. 4. ??33d Abs.?1 Satz?1 Nr.?2 SOG?MV in Verbindung mit ??67a Abs.?1 und ??67c Halbsatz?1 Nr.?1 SOG?MV (Telekommunikations?berwachung) und ??33d Abs.?3 Satz?3 in Verbindung mit ??33c Abs.?5 Alternative?2 SOG?MV (Heimliche Wohnungsbetretung und -durchsuchung) sind aus denselben Gr?nden verfassungswidrig wie die entsprechenden Regeln zur Online-Durchsuchung. 5. ??35 Abs.?1 SOG?MV (Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung) ist mangels Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers formell verfassungswidrig, soweit ??35 Abs.?1 Satz?1 Alternative?2 in Verbindung mit ??7 Abs.?1 Nr.?4 SOG?MV die Vorsorge f?r die Verfolgung k?nftiger Straftaten umfasst. ??35 Abs.?1 Satz?1 SOG?MV ist auch materiell verfassungswidrig, weil keine den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Kombination von Eingriffsschwelle und zu sch?tzendem Rechtsgut vorausgesetzt wird. Das gilt auch f?r ??35 Abs.?1 Satz?2 in Verbindung mit ??67a Abs.?1 SOG?MV, soweit ??67a Abs.?1 SOG?MV auf ??67c Halbsatz?1 Nr.?1 SOG?MV verweist. 6. ??44 Abs.?1 Satz?1 Nr.?1 SOG?MV (Rasterfahndung) ist verfassungswidrig, weil die Vorschrift keine konkrete Gefahr voraussetzt und nicht den Anforderungen des Gebots der Normenklarheit gen?gt. ??33 Abs.?2 Satz?3, ??33c Abs.?1 Satz?2, ??33d Abs.?1 Satz?1 Nr.?2 und ??35 Abs.?1 Satz?2 jeweils in Verbindung mit ??67a Abs.?1, soweit darin auf ??67c Halbsatz?1 Nr.?1 verwiesen wird, sowie ??33b Abs.?1 Satz?2 und ??35 Abs.?1 Satz?1, soweit er die Vorsorge f?r die Verfolgung k?nftiger Straftaten umfasst, und ??44 Abs.?1 Satz?1 Nr.?1 SOG?MV sind nichtig. Im ?brigen sind die beanstandeten Vorschriften mit dem Grundgesetz unvereinbar und gelten vor?bergehend  mit Blick auf die betroffenen Grundrechte jedoch nach einschr?nkenden Ma?gaben  bis zum Ablauf des 31.?Dezember 2023 fort.
31. Januar 2023 | Besuch des Präsidenten und der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler
Am 30. Januar 2023 besuchten der Pr?sident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth und die Vizepr?sidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris K?nig das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler. Im Gespr?ch mit der Amtsgerichtsdirektorin Dr.?Susanne Dreyer-M?lzer und Besch?ftigten des Amtsgerichts machten sie sich ein pers?nliches Bild von den Auswirkungen der Flutkatastrophe auf die Arbeitsf?higkeit des Gerichts und dem Stand der Wiederaufbauarbeiten sowie den besonderen Herausforderungen bei der Rekonstruktion besch?digter Gerichtsakten. Hieran schlossen sich ein Rundgang durch die Altstadt von Ahrweiler und der Besuch einer Schule an.
31. Januar 2023 | Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf abzielte, die Wirkung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 16.?November 2022 -?VerfGH 154/21 u. a. - einstweilig auszusetzen. Damit wollten die Beschwerdef?hrenden, mehrere Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen sowie W?hlerinnen und W?hler, die f?r den 12.?Februar 2023 vorgesehene Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ?ber die Hauptsache verhindern.
30. Januar 2023 | Bundesverfassungsrichterin a. D. Prof. Dr. Dr. h. c. Gertrude Lübbe-Wolff feiert ihren 70. Geburtstag
Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Frau Prof. Dr. Dr. h. c. Gertrude L?bbe-Wolff wird am 31. Januar 2023 ihr 70. Lebensjahr vollenden.
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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Volltext

Beschluss vom 6. Dezember 2022
Weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
Beschluss vom 23. Januar 2023
Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss im Haftbeschwerdeverfahren trotz vorangegangener Überschreitung der Dreitagesfrist zur Vorlage ans Beschwerdegericht erfolglos
Beschluss vom 9. Januar 2023
Verfassungsbeschwerde bezüglich Vollzug von Abschiebungshaft trotz unterlassener Anhörung mangels Einlegung einer Anhörungsrüge unzulässig
Beschluss vom 9. Januar 2023
Verfassungsbeschwerde trotz naheliegender Gehörsverletzung wegen unterlassener Anhörungsrüge unzulässig
Beschluss vom 27. Dezember 2022
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend rund zweijährigen Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und Kind
Beschluss vom 12. Januar 2023
Erfolgloser Eilantrag wegen voraussichtlicher Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde nach gegenwärtigem Vorbringen
Beschluss vom 6. Januar 2023
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und mangels ausreichender Begründung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einen durch Vollzug gegenstandslos gewordenen Vorführbefehl
Beschluss vom 7. November 2022
Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem „konkreten Stellenprinzip“ im Bremischen Hochschulzulassungsgesetz verfassungsgemäß
Beschluss vom 27. Dezember 2022
Verfassungsbeschwerde betreffend familiengerichtliche Entscheidungen über eine Umgangsregelung mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig
Beschluss vom 9. Januar 2023
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde