Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts zu aktuellen Entscheidungen

31. Juli 2020 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde und einen gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine gerichtliche Unterlassungsverf?gung in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Die Kammer best?tigt damit die im presse- und ?u?erungsrechtlichen Eilverfahren geltenden grundrechtlichen Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit (vergleiche Beschl?sse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, - 1 BvR 2421/17 -) auch f?r einstweilige Verf?gungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts (UWG). Sie stellt klar, dass eine Einbeziehung der Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren auch dann erforderlich ist, wenn zwar eine au?ergerichtliche Abmahnung sowie eine Erwiderung auf die Abmahnung erfolgten und diese dem Gericht vorlagen, aber zwischen dem Unterlassungsbegehren aus der vorprozessualen Abmahnung und dem nachfolgend gestellten Verf?gungsantrag keine Identit?t bestand. Daneben begr?ndet auch ein gerichtlicher Hinweis an die Antragstellerseite zur Nachbesserung ihres Antrags, ohne die Antragsgegnerseite davon in Kenntnis zu setzen, einen Verfahrensversto?. Gleichwohl fehlt es an einem hinreichend gewichtigen Interesse an der Feststellung reiner Verfahrensverst??e im einstweiligen Verf?gungsverfahren, wenn die Abweichungen zwischen dem au?ergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsverlangen und den gerichtlich gestellten Antr?gen gering sind, es an der Darlegung eines schweren Nachteils fehlt und eine m?ndliche Verhandlung alsbald erfolgt.
30. Juli 2020 | Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute ver?ffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zur?ckweisung eines L?schungsbegehrens gegen?ber einem Pressearchiv richtet. Die Kammer greift mit dem Beschluss die in den Senatsentscheidungen zum Recht auf Vergessen aufgestellten Ma?gaben f?r die Zul?ssigkeit eines langfristigen Vorhaltens von Presseberichten im Internet auf und konkretisiert sie f?r den Fall einer Berichterstattung ?ber Verdachtslagen. Dabei hat die Kammer erneut festgehalten, dass die urspr?ngliche Zul?ssigkeit einer Berichterstattung ein entscheidender Faktor f?r die Zul?ssigkeit einer ?ber das Internet zug?nglichen Archivierung ist und im Normalfall eine unver?nderte ?ffentliche Bereitstellung auch nach langer Zeit noch rechtfertigt. F?r die Verdachtsberichterstattung entsprechen dem besonders gesteigerte Anforderungen an die urspr?ngliche Ver?ffentlichung solcher Berichte, die deren ?ffentliches Vorhalten im Regelfall auch langfristig tragen. In Ausnahmef?llen kann das Vorhalten einer urspr?nglich berechtigten Verdachtsberichterstattung durch Zeitablauf oder durch zwischenzeitlich hinzugekommene Umst?nde eine die betroffene Person derart belastende Dimension gewinnen, dass daraus L?schungs-, Auslistungs- oder Nachtragsanspr?che erwachsen k?nnen. Ein solcher Fall war hier nicht gegeben.
29. Juli 2020 | Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute ver?ffentlichtem Beschluss entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gew?hrleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanw?lte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 regeln. Die den Richtern und Beamten ab dem dritten Kind gew?hrten Zuschl?ge m?ssen ihr Nettoeinkommen so erh?hen, dass ihnen f?r jedes dieser Kinder mindestens 115 % des grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs nach dem SGB II zur Verf?gung steht. Der Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen hat sp?testens zum 31. Juli 2021 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen.
28. Juli 2020 | Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen
Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gew?hrleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanw?lte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 betreffen. Dies hat der Zweite Senat mit heute ver?ffentlichtem Beschluss entschieden. Eine Gesamtschau der f?r die Bestimmung der Besoldungsh?he ma?geblichen Parameter ergibt, dass die gew?hrte Besoldung evident unzureichend war. Sie gen?gte nicht, um Richtern und Staatsanw?lten einen nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung angemessenen Lebensunterhalt zu erm?glichen. Der Gesetzgeber des Landes Berlin hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung sp?testens vom 1. Juli 2021 an zu treffen. Eine r?ckwirkende Behebung ist hinsichtlich derjenigen Richter und Staatsanw?lte erforderlich, sie sich gegen die H?he ihrer Besoldung zeitnah mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben. Dabei ist es unerheblich, ob insoweit ein Widerspruchs- oder ein Klageverfahren schwebt.
24. Juli 2020 | Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute ver?ffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Zur?ckweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs f?r ein Vorgehen gegen einen Pressebericht richtete. Die Kammer hat mit dem Beschluss klargestellt, dass eine Vorabeinsch?tzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch dann zul?ssig ist, wenn eine solche Einsch?tzung - wie etwa regelm??ig im Presse- und ?u?erungsrecht - eine abw?gende Ber?cksichtigung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich gesch?tzten Interessen voraussetzt. In einer solchen Abw?gung liegt, obwohl sie mitunter komplexe Wertungsfragen aufwirft, nicht schon deshalb, weil sie als Einzelfallbeurteilung offen ist, eine Vorabkl?rung schwieriger Rechtsfragen, die im Prozesskostenhilfeverfahren verboten ist. Zugleich hat die Kammer deutlich gemacht, dass die Zul?ssigkeit einer identifizierenden Berichterstattung ?ber Strafverfahren einschlie?lich der Umst?nde von Tat und T?ter im Fall einer Verurteilung nicht generell auf schwere Gewalttaten oder prominente Personen beschr?nkt ist, sondern von den Umst?nden des Einzelfalls abh?ngt. Die Fachgerichte durften deshalb ohne Verletzung der Rechtschutzgleichheit davon ausgehen, dass ein Vorgehen des Beschwerdef?hrers gegen den Bericht im konkreten Fall nicht hinreichend aussichtsreich war, auch wenn es sich lediglich um einfache K?rperverletzungstaten handelte.
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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Volltext

Beschluss vom 27. Juli 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren
Beschluss vom 7. Juli 2020
Erfolgloser Eilantrag gegen saarländische Verordnungsregelungen zur Corona-Eindämmung
Beschluss vom 24. Juli 2020
Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zwangsvollstreckungssache mangels hinreichender Begründung
Beschluss vom 1. Juli 2020
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden und Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Verfahren
Beschluss vom 7. Juli 2020
Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
Beschluss vom 4. Mai 2020
Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig
Beschluss vom 07. Juli 2020
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bezogen auf zivilgerichtliche Kostenentscheidung unter Nichtberücksichtigung wesentlichen Parteivortrags
Beschluss vom 4. Juni 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer krankenversicherungsrechtlichen Angelegenheit
Beschluss vom 15. Juli 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen während der Covid-19-Pandemie
Beschluss vom 4. Mai 2020
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen