Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts zu aktuellen Entscheidungen

15. April 2019 | Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl
Der Zweite Senat hat mit heute verk?ndetem Urteil im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen angeordnet: Bei Antr?gen auf Eintragung in das W?hlerverzeichnis (?? 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einspr?chen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollst?ndigkeit der W?hlerverzeichnisse (? 21 Europawahlordnung) f?r die neunte Wahl der Abgeordneten des Europ?ischen Parlaments am 26. Mai 2019 sind ? 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes und ? 6a Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes nicht anzuwenden.
10. April 2019 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdef?hrer war aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Aus?bung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskr?ftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverh?ltnis entfernt worden. Die Kammer hat in ihrer Tenorbegr?ndung der Entscheidung ausgef?hrt, dass sich der Beschwerdef?hrer mit den Gr?nden der angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen im Hinblick auf keine der geltend gemachten grundrechtlichen Schutzpositionen hinreichend argumentativ auseinandergesetzt hat.
8. April 2019 | Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts beim armenischen Verfassungsgericht
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts besuchte unter der Leitung des Pr?sidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Vo?kuhle vom 4. April bis 6. April 2019 das armenische Verfassungsgericht. Dort wurde die Delegation von dessen Pr?sidenten Dr. Hrayr Tovmasyan und weiteren Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern empfangen. Gegenstand der Fachgespr?che waren Pr?fungsgrenzen der Verfassungsbeschwerde in der Verfassungsgerichtsbarkeit und aktuelle Entscheidungen beider Gerichte. Im weiteren Verlauf der Reise traf die Delegation des Bundesverfassungsgerichts ?berdies mit dem Staatspr?sidenten der Republik Armenien, Prof. Dr. Armen Sargsyan, sowie Premierminister Nikol Pashinyan zusammen.
5. April 2019 | 70. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Evelyn Haas
Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Evelyn Haas feiert am 7. April 2019 ihren 70. Geburtstag.
3. April 2019 | Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn ?ber den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser Begr?ndung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute ver?ffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig ?ffentlich zug?nglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Aus Art.? 6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens.
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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Volltext

Beschluss vom 28. März 2019
Erfolgreicher Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung
Beschluss vom 19. März 2019
Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
Beschluss vom 27. März 2019
Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums
Beschluss vom 13. März 2019
A-limine-Abweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens
Beschluss vom 19. März 2019
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung
Beschluss vom 28. März 2019
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis
Beschluss vom 16. März 2019
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Regelungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zur automatisierten Kennzeichenkontrolle
Beschluss vom 21. März 2019
Einstweilige Untersagung der Einschläferung eines Rottweiler-Rüden
Beschluss vom 19. Februar 2019
Zu den Voraussetzungen an die gerichtliche Untersagung einer Äußerung als "Schmähkritik"
Beschluss vom 18. Februar 2019
Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing