Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts zu aktuellen Entscheidungen

22. Oktober 2020 | Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender Begründung unzulässig
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat heute einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der ein landesrechtliches Beherbergungsverbot als Ma?nahme zur Bek?mpfung der Corona-Pandemie au?er Vollzug gesetzt werden sollte. Zur Begr?ndung f?hrt die Kammer aus, dass der Antrag unzul?ssig ist, weil die erforderlichen Darlegungen fehlen. Die Antragsteller haben sich weder vertieft mit der Regelung selbst noch mit den Argumenten auseinandergesetzt, die f?r und gegen ein sachlich und zeitlich beschr?nktes Beherbergungsverbot sprechen. So haben die Antragsteller auch nicht begr?ndet, warum es ihnen nicht m?glich w?re, einen Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu erlangen. Insgesamt bewirkt ein Beherbergungsverbot zwar schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte insbesondere der Beherbergungsbetriebe, die nur gerechtfertigt werden k?nnen, wenn sie als Ma?nahme der Pandemiebek?mpfung verh?ltnism??ig sind. Ob das hier angegriffene landesrechtliche Verbot deshalb au?er Vollzug zu setzen w?re, hatte die Kammer hier ebenso wenig zu entscheiden wie ?ber die Vereinbarkeit von Beherbergungsverboten mit dem Grundgesetz.
22. Oktober 2020 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute ver?ffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die ?u?erungen des M?nchner Oberb?rgermeisters betraf. Dieser hatte auf eine schriftliche Eingabe einer Privatperson hin das Ausstellungskonzept des Dokumentationszentrums ?ber die Geschichte M?nchens in der Zeit des Nationalsozialismus (NS-Dokumentationszentrum) in Schutz genommen und die fehlende Einbeziehung der wissenschaftlichen Werke des Beschwerdef?hrers gerechtfertigt. Die Kammer kommt zu dem Ergebnis, dass die ?u?erungen des kommunalen Wahlbeamten die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht ?berschritten haben. Die insoweit geltenden Ma?st?be sind von den besonderen Neutralit?tsanforderungen zu unterscheiden, die f?r amtliche ?u?erungen von Regierungsmitgliedern im parteipolitischen Wettbewerb gelten.
20. Oktober 2020 | Besuch einer Delegation des Gerichtshofs der Europäischen Union beim Bundesverfassungsgericht
Am 19. Oktober 2020 besuchte eine Delegation des Gerichtshofes der Europ?ischen Union mit Sitz in Luxemburg unter Leitung des Pr?sidenten Prof. Dr. Koen Lenaerts das Bundesverfassungsgericht. Die G?ste wurden von dem Pr?sidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., der Vizepr?sidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris K?nig sowie den weiteren Mitgliedern des Gerichts empfangen. Es fanden ganztags Fachgespr?che statt, in denen es insbesondere um die Unabh?ngigkeit der Justiz und den Europ?ischen Gerichtsverbund ging. Dar?ber hinaus diente der Delegationsbesuch dem Austausch ?ber die aktuellen Arbeitsschwerpunkte.
16. Oktober 2020 | Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats die Verfassungsbeschwerde einer Produzentin von Tabakerzeugnissen gegen das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) und die Verordnung ?ber Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzV) nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begr?ndung hat die Kammer im Wesentlichen ausgef?hrt, dass eine ?berpr?fung dieser Regelungen am Ma?stab der deutschen Grundrechte nicht in Betracht kommt, weil sie zwingendes Unionsrecht umsetzen. Angesichts der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Europ?ischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des einschl?gigen zwingenden unionsrechtlichen Fachrechts mit den Unionsgrundrechten erscheint es auch ausgeschlossen, eine ?berpr?fung am Ma?stab der deutschen Grundrechte durch eine Vorlage mit dem Ziel der Ung?ltigerkl?rung dieses unionsrechtlichen Fachrechts zu er?ffnen. Soweit die Beschwerdef?hrerin die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht als versp?tet r?gt, ist eine Pr?fung am Ma?stab der deutschen Grundrechte zwar er?ffnet, eine Grundrechtsverletzung allerdings nicht gen?gend dargetan.
14. Oktober 2020 | Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat löst gerichtlichen Aufklärungsbedarf aus
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Asylklage durch das Verwaltungsgericht Greifswald und die Nichtzulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern wendet. Das Verwaltungsgericht h?tte sich mit der Behauptung der Beschwerdef?hrerin auseinandersetzen m?ssen, dass sie von der Mehrheitsgesellschaft in Mauretanien als Zugeh?rige eines Sklavenstamms angesehen werde und infolgedessen keinerlei M?glichkeit habe, in Mauretanien ihre Existenz zu sichern (Art.?103 Abs. 1 GG). Das Oberverwaltungsgericht h?tte die Berufung wegen dieser Geh?rsverletzung zulassen m?ssen (Art. 19 Abs. 4 Satz?1?GG).
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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Volltext

Beschluss vom 22. Oktober 2020
Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender Begründung unzulässig
Beschluss vom 8. September 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit
Beschluss vom 28. September 2020
Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung bei Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Beschluss vom 23. September 2020
Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung
Beschluss vom 26. September 2020
Verletzung des Rechts auf effektiven und gleichen Rechtsschutz durch Versagung von Prozesskostenhilfe im Asylverfahren
Beschluss vom 25. September 2020
Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung ohne hinreichende Ausführungen zur Gefahrenprognose
Beschluss vom 20. September 2020
Versagung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit
Beschluss vom 17. September 2020
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Parteianhörung zu "gerichtskundiger" Tatsache im Zivilprozess
Beschluss vom 21. September 2020
Nicht fristgerecht erhobene Verfassungsbeschwerde betreffend eine Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug
Beschluss vom 20. September 2020
Offensichtlich unbegründete, lediglich politische Polemik beinhaltende Verfassungsbeschwerde