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Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts zu aktuellen Entscheidungen

12. Mai 2021 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zur?ckverwiesen. Die Beschwerdef?hrerin und Mutter der Betreuten setzt sich gegen eine fachgerichtliche Entscheidung zur Wehr, mit der ihre Entlassung als Betreuerin best?tigt wurde. Die Entscheidung verletzt die Beschwerdef?hrerin in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG, weil das Landgericht Bedeutung und Tragweite der pers?nlichen Beziehung und famili?ren Bindung der Beschwerdef?hrerin als Mutter zu ihrer Tochter und des Wunsches der Tochter, von ihrer Mutter betreut zu werden, f?r die Entscheidung ?ber die Entlassung der Beschwerdef?hrerin als Betreuerin ihrer Tochter verkannt hat.
12. Mai 2021 | Online-Arbeitssitzung mit Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes Österreich
Am 11. Mai 2021 fand eine gemeinsame Online-Arbeitssitzung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes ?sterreich und des Bundesverfassungsgerichts statt. Nach Begr??ungsworten durch den Pr?sidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), und den Pr?sidenten des Verfassungsgerichtshofes ?sterreich Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter wurden Fachgespr?che ?ber den Grundrechtsschutz im Europ?ischen Mehrebenensystem und das Verh?ltnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht in der j?ngeren Rechtsprechung gef?hrt. Das Treffen endete mit Schlussworten durch die Vizepr?sidentin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Doris K?nig und die Vizepr?sidentin des Verfassungsgerichtshofes ?sterreich Univ.-Prof. Dr. Verena Madner.
11. Mai 2021 | Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die r?ckwirkende ?nderung des Abflussprinzips durch ??11 Absatz?2 Satz?3 Halbsatz?1 in Verbindung mit ??52 Absatz?30 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EStG i.?d.?F.?des EURLUmsG) teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verst??t. Infolge dieser ?nderung sind Ausgaben, die f?r eine Nutzungs?berlassung von mehr als f?nf Jahren im Voraus geleistet werden, nicht mehr vollst?ndig im Zahlungsjahr als Werbungskosten abzuziehen, sondern d?rfen nur noch ratierlich f?r den Zeitraum steuermindernd beansprucht werden, f?r den sie geleistet werden. Obwohl das Gesetz mit dieser Neuregelung erst am 15.?Dezember 2004 im Bundesgesetzblatt verk?ndet wurde, sollte die ver?nderte Rechtslage bereits f?r alle Vorauszahlungen von Erbbauzinsen gelten, die nach dem 31.?Dezember 2003 erfolgt waren. In der damit angeordneten R?ckwirkung liegt nach dem Beschluss ein Versto? gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, wenn die Zahlungsvereinbarung in der Zeit vom 1.?Januar bis 27.?Oktober 2004 (Tag der Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag) verbindlich geschlossen und die Vorauszahlung vereinbarungsgem?? bis zum Ende des Jahres 2004 erbracht worden ist. Das Gleiche gilt, wenn die Zahlungsvereinbarung vor dem Beginn des Jahres 2004 verbindlich geschlossen, die Vorauszahlung vereinbarungsgem?? aber erst im Jahr 2004, sp?testens am 15.? Dezember 2004 (Tag der Verk?ndung der Neuregelung) geleistet worden ist.
10. Mai 2021 | Bundesverfassungsgericht unterstützt Preisvergabe der Bundeszentrale für politische Bildung für Projekte zur Stärkung der Demokratie
Anl?sslich des 70. Geburtstags des Bundesverfassungsgerichts vergibt die Bundeszentrale f?r politische Bildung/bpb in Kooperation mit dem Bundesverfassungsgericht den WIR IST PLURAL | Preis zur St?rkung der Demokratie. Unter der Leitfrage Wie engagiert Ihr Euch f?r die demokratischen Werte des Grundgesetzes? werden insgesamt 15 Projekte mit Preisgeldern und Gewinn-Paketen ausgezeichnet. Eine Bewerbung ist vom 10. Mai bis zum 20. Juni 2021 ?ber die Website https://www.wiristplural.de/ m?glich.
5. Mai 2021 | Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Antr?ge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in ? 28b Abs. 1 Satz?1 Nr. 2 IfSG geregelte n?chtliche Ausgangsbeschr?nkung vorl?ufig au?er Vollzug gesetzt wird. Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschr?nkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine solche Entscheidung kann das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren nicht treffen. Diese Pr?fung bleibt den Hauptsacheverfahren vorbehalten. In dem Verfahren 1 BvR 805/21 ist die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdef?hrers, der vorgetragen hat, nach ?berstandener COVID-19 Erkrankung immunisiert zu sein, abgetrennt worden. Seine Beschwerde wird in einem eigenen Verfahren gef?hrt.
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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Volltext

Beschluss vom 30. März 2021
Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Entscheidungen betreffend Beschädigungen an einem Familiengrab nicht zur Entscheidung angenommen
Beschluss vom 19. April 2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer straffälligen Ausländerin bezüglich der Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen ihre Ausweisung
Beschluss vom 16. April 2021
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Beschluss vom 31. März 2021
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin
Beschluss vom 25. März 2021
Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig
Beschluss vom 19. April 2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Beschluss vom 16. April 2021
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine erledigte behördliche Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung der Abschiebung des Betroffenen
Beschluss vom 16. März 2021
Gegenstandswertfestsetzung für ein Verfahren der einstweiligen Anordnung
Beschluss vom 27. April 2021
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung und Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Beschluss vom 7. April 2021
Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch Fehlen einer zeitlichen Höchstgrenze für die Heranziehung zu einmalig erhobenen kommunalen Beiträgen