Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts zu aktuellen Entscheidungen

25. Juni 2019 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Anleihenkaufprogramm der EZB“ am Dienstag, 30. Juli 2019, um 15.00 Uhr, und Mittwoch, 31. Juli 2019, um 10.00 Uhr
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am? Dienstag, 30. Juli 2019, um 15.00 Uhr, und Mittwoch, 31. Juli 2019, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe ?ber vier Verfassungsbeschwerden, die sich auf das Public Sector Asset Purchase Programme (PSPP) der Europ?ischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des ?ffentlichen Sektors beziehen.
18. Juni 2019 | 90. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz
Der ehemalige Vizepr?sident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz feiert am 18. Juni 2019 seinen 90. Geburtstag.
14. Juni 2019 | Urteilsverkündung in Sachen „Europäische Bankenunion“ am Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der m?ndlichen Verhandlung vom 27. November 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 73/2018 vom 5. September 2018) am? Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verk?nden.
29. Mai 2019 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative f?r Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gr?nden nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zusch?sse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gew?hrt werden. Zur Begr?ndung hat die Kammer im Wesentlichen ausgef?hrt, dass die Verfassungsbeschwerde unzul?ssig ist, weil der Rechtsweg nicht ersch?pft ist und der Stiftung die Beschwerdebefugnis fehlt, soweit sie unmittelbar das Haushaltsgesetz und Beschl?sse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages angreift. Eine Entscheidung in dem von der AfD beantragten Organstreitverfahren 2 BvE 3/19, welches inhaltlich vergleichbare Fragen zum Gegenstand hat, steht noch aus.
25. Mai 2019 | Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
Mit heute ver?ffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate f?r den Europawahlkampf unverz?glich wieder an ihren alten Standorten aufzuh?ngen. Zur Begr?ndung hat die Kammer ausgef?hrt, dass der Ausgang eines gegebenenfalls noch durchzuf?hrenden Hauptsacheverfahrens zwar offen ist und an der Tragf?higkeit der verwaltungsrechtlichen Entscheidungen Zweifel bestehen. Da ?ber die abschlie?ende verfassungsrechtliche Beurteilung der Plakate jedoch nicht im Verfahren des vorl?ufigen Rechtsschutzes entschieden werden kann, hatte die Kammer im Rahmen der Folgenabw?gung zu entscheiden. Diese ist angesichts der geringen Anzahl der abgeh?ngten Plakate zu Lasten der Antragstellerin ausgefallen. Ebenfalls mit Beschluss vom gestrigen Tage hat die Kammer einen Antrag der Partei Der III. Weg auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Stadt Chemnitz zu verpflichten, von dieser entfernte Plakate der Antragstellerin mit der Aufschrift Multikuli t?tet unverz?glich wieder anzubringen, aus formal prozessualen Gr?nden abgelehnt (1 BvQ 46/19).
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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Volltext

Urteil vom 15. April 2019
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl
Beschluss vom 11. Juni 2019
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Beschluss vom 3. Juni 2019
Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses beziehungsweise des Ablehnungsgrundes der Vorbefassung im Hinblick auf eine Besorgnis der Befangenheit
Beschluss vom 3. Juni 2019
Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde durch die Kammer
Beschluss vom 22. Mai 2019
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs
Beschluss vom 22. Mai 2019
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend eine Abschiebung nach Äthiopien
Beschluss vom 27. März 2019
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Allgemeinanordnungen über die Durchführung körperlicher Durchsuchungen von Strafgefangenen
Beschluss vom 24. Mai 2019
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Beschluss vom 29. Mai 2019
Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
Beschluss vom 21. November 2018
Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur erneuten Verbescheidung wiederholender Anträge zu einem Sachverhalt, über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist