Wenn noch kein Unterhaltstitel besteht, der nacheheliche Unterhalt also nur freiwillig bezahlt wird, kann aufgrund der geänderten Rechtslage eine Neuberechnung oder ein Wegfall des Unterhaltsanspruchs geltend gemacht werden. Denn nach neuem Recht steht der kinderbetreuenden geschiedenen Ehefrau nur noch für die ersten 3 Lebensjahre des Kindes ein Basis-Betreuungsunterhalt zu. Danach jedoch soll sie bestehende Kinderbetreuungsmöglichkeiten nutzen und ihren Lebensunterhalt grundsätzlich durch eigene Erwerbstätigkeit sicherstellen. Nur wenn eine besondere Betreuungsbedürftigkeit des Kindes vorliegt, soll aus Billigkeitsgründen ein über diese 3 Jahre hinaus verlängerter Basisunterhalt verlangt werden können. Der Begriff der Billigkeit beim verlängerten Basisunterhalt lässt den Gerichten allerdings großen Auslegungsspielraum. Einige Familienrichter haben angedeutet, daß nach ihrer Vorstellung im Normalfall nur noch Anspruch auf den dreijährigen Basisunterhalt besteht. Andere beabsichtigen im Rahmen des verlängerten Basisunterhalts das bisherige Altersphasenmodell etwas modifiziert beizubehalten, der Ehefrau soll vom 3. bis zum 15. Lebensjahr des Kindes grundsätzlich nur eine Teilzeiterwerbstätigkeit zugemutet werden, eine Vollzeiterwerbstätigkeit sei unbillig. Den verschiedenen Auffassungen gemeinsam ist, daß die Mutter wieder einer (zumindest Teilzeit-) Erwerbstätigkeit nachgehen muß, sobald das Kind 3 Jahre alt wird, wenn Kinderbetreuungsmöglichkeiten vorhanden sind. Bislang war sie zur Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung erst verpflichtet, wenn das jüngste Kind 8 Jahre alt war.

Um das neue Unterhaltsrecht geltend zu machen, sollte die Mutter - entweder bereits einige Wochen bevor das Kind seinen 3. Geburtstag feiert oder bei einem bereits über 3 Jahre alten Kind so rasch wie möglich - auf ihre neue Erwerbsobliegenheit hingewiesen und aufgefordert werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Um dem Einwand der Mutter, es gebe keine Kinderbetreuung, entgegenwirken zu können, sollte man sich selbst ein Bild von den örtlichen Betreuungsmöglichkeiten machen, z.B. durch Nachfrage bei den Trägern von Kindergärten und Kinderhorten. Dann kann der Mutter qualifiziert entgegenhalten werden, welche Betreuungsmöglichkeiten bestehen, und daß eine Erwerbsobliegenheit besteht. Ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit hat zur Folge, daß ihr das fiktiv erzielbare Einkommen angerechnet wird, d.h. der Unterhalt wird neu berechnet und es wird dabei so getan, als hätte die Mutter eine Arbeit aufgenommen und ihr Verdienst berücksichtigt. Die Unterhaltszahlung kann soweit reduziert werden, wie sich dies unter Berücksichtigung eines angemessenen Teilzeitverdienstes der Mutter ergeben würde bzw. bei einer Obliegenheit zu einer Vollzeittätigkeit ggf. sogar ganz eingestellt werden. Meist wird der neue Unterhaltsanspruch dann in einem von der Mutter angestrengten Gerichtsverfahren geklärt werden.

Wenn aktuell bereits ein Gerichtsverfahren läuft, in dem über den laufenden nachehelichen Unterhaltsanspruch entschieden werden soll, so berücksichtigt das Gericht für den Zeitraum bis 31.12.07 das alte Recht und urteilt für die Zeit nach dem 01.01.08 nach neuem Recht. Aber auch hier sollte im Gerichtsverfahren die Erwerbsobliegenheit der Mutter ab dem 01.01.08 vorgetragen und auf die Kinderbetreuungsmöglichkeiten hingewiesen werden. Seitens der Mutter wird zur Begründung eines Anspruchs auf verlängerten Basisunterhalt voraussichtlich in vielen Fällen besondere Betreuungsbedürftigkeit des Kindes vorgetragen werden, da Scheidungskinder häufig „schwierig“ sind. Wie schwierig ein Kind sein muß, damit es in besonderem Maße betreuungsbedürftig ist, dazu werden die Gerichte Kriterien erst in den nächsten Jahren herausarbeiten müssen.

Wenn dagegen schon ein rechtskräftiger Unterhaltstitel besteht (sog. Altfälle) , droht bei eigenmächtiger Zahlungseinstellung oder -reduzierung die Zwangsvollstreckung. Aber die alten Unterhaltstitel können durch eine Abänderungsklage an die neue Rechtslage angepasst werden, § 35 EGZPO. Das Erfordernis einer wesentlichen Änderung, also einer Abweichung des Unterhalts nach neuem Recht zum alten in Höhe von mindestens 10%, dürfte fast immer erfüllt sein. In Altfällen wird aber des weiteren noch geprüft, ob die Abänderung auch zumutbar ist, d.h. es besteht eine zusätzliche Hürde. In den Normalfällen wird das Gericht der Mutter wohl noch für eine Übergangszeit eine Schonfrist gewähren, in denen sie sich dann auf die neue Erwerbsverpflichtung einstellen kann. Schwierigkeiten sind dagegen zu erwarten, wenn

• der alte Unterhalt in einer umfassenden Scheidungsfolgenvereinbarung vertraglich geregelt worden war, denn hier besteht quasi eine „Paketlösung“, d.h. die verschiedenen vertraglichen Regelungen zu Unterhalt, Zugewinnausgleich, Hausrat etc. sind im Zusammenhang zu sehen. Ob die Gerichte bereit sind, solche Pakete „wieder aufzuschnüren“ ist fraglich, denn dann würde wohl die gesamte Scheidungsfolgenvereinbarung angepasst werden müssen.
• sich Unterhaltsreduzierung/wegfall aus der Veränderung der Rangfolge mehrer Unterhaltsansprüche ergeben. Durch den Gesetzgeber wurde zwar der Vorrang der Ehefrau nach langer Ehe und der kinderbetreuenden Mutter angeordnet. Dabei handelt es sich aber im Gegensatz zur früheren Rechtslage nicht um eindeutige Kriterien, denn es fehlt etwa an einer Festlegung, ab wieviel Jahren eine Ehe lang ist. Und was ist unter der kinderbetreuenden Mutter zu verstehen: Unproblematisch ist sicher die Zeit des Basisunterhalts, aber ob auch die Zeit des verlängerten Basis-Unterhalts oder gar - in Altfällen, in denen die Abänderung nicht zumutbar ist - die rein tatsächliche Kinderbetreuung (also bis zum 18. Lebensjahr des Kindes) darunter fallen können, müssen Gerichte erst entscheiden.

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