Bei ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten kann von der Mutter früher eine Vollzeittätigkeit verlangt werden

Der Gesetzgeber hatte mit der zum 01.01.08 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform entschieden, daß die Mutter sich nur in den ersten 3 Lebensjahren ganz der Kinderbetreuung widmen darf. Für die Zeit nach dem dritten Geburtstag des Kindes kann der Unterhaltsanspruch für die Betreuung aus Billigkeitsgründen verlängert werden. Um diesen verlängerten Unterhaltsanspruch ging es in der heutigen Entscheidung des BGH.

Geklagt hatte eine Lehrerin, die für die persönliche Betreuung ihres 8jährigen Sohnes weiterhin Betreuungsunterhalt vom Vater beanspruchte. Dieser berief sich dagegen darauf, daß die Mutter nach neuem Unterhaltsrecht verpflichtet sei, ihre bisherige Teilzeittätigkeit (69%) zu einer Vollzeitbeschäftigung auszuweiten und auf diese Weise selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Die Betreuung des gemeinsamen Sohnes stehe einer Vollzeittätigkeit nicht entgegen, weil dieser nach der Schule bis 16.00 Uhr einen Hort besuche. Er verlangte daher eine Herabsetzung und Befristung des Betreuungsunterhalts.

Der BGH urteilte nun, daß sich die Mutter in dem Umfang, in dem das Kind eine Kinderbetreuung besucht, nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen könne. Der Gesetzgeber habe mit der Unterhaltsrechtsreform den bisherigen Vorrang der persönlichen Betreuung durch die Mutter aufgegeben und stattdessen auf die sozialstaatlichen Leistungen zur besseren Vereinbarung von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung (Rechtsanspruch auf Kindergartenbetreuung usw.) aufgebaut. Die von vielen Oberlandesgerichten in den geänderten Unterhaltsleitlinien neu gestalteten Altersphasenmodelle sind nach Auffassung des BGH „nicht haltbar“, da sie die Verlängerung des Unterhaltsanspruchs entgegen dieser Entscheidung des Gesetzgebers allein vom Kindesalter abhängig machten. Vielfach hatten diese geänderten Altersphasenmodelle von der Mutter - wie vor der Reform - bis zum 15. Geburtstag des Kindes lediglich eine Teilzeiterwerbstätigkeit verlangt.

Auch bei Vorliegen von Betreuungsmöglichkeiten könnten einer Erwerbsobliegenheit der Mutter allerdings noch andere Gründe entgegenstehen, insbesondere der Umstand, dass der der Mutter verbleibende Betreuungsanteil neben der Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann. Hinzu kämen weitere Gründe, etwa ein in der Ehe gewachsenes Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung.

Das Gericht hat daher den Fall an das Berliner Kammergericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, da geprüft werden müsse, ob die Klägerin im Falle einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit über 16.00 Uhr hinaus arbeiten müsste und ob ihr durch Erwerbstätigkeit und Kindesbetreuung eine überobligationsmäßige Beanspruchung drohe.

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