Neues Unterhaltsrecht - Zweitfamilie verdrängt Unterhaltsanspruch der Ex-Ehefrau

Neue Ehefrau geht der Geschiedenen häufig vor

Nach dem neuen Unterhaltsrecht hat eine geschiedene Ehefrau dann weniger Ansprüche, wenn der Ex-Partner nach der Scheidung eine neue Familie gründet.

Nach alten Recht galt der Prioritäts-Grundsatz : „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ : Die erste Ehefrau ging der zweiten stets vor, d.h. ihr Unterhalt mußte als erstes bezahlt werden und die zweite Ehefrau mußte sich mit dem bescheiden, was ggf. vom Einkommen des Mannes noch übrig blieb. Unverheiratete Mütter waren noch schlechter dran, ihr Anspruch kam erst nach demjenigen aller Ehefrauen.

Das neue Unterhaltsrecht hat diese Rangfolge jedoch abgeschafft : Alle kinderbetreuenden Frauen, ob verheiratet oder nicht, sind gleichgestellt. Und : Zwischen den Ehefrauen kommt es nicht mehr darauf an, ob es sich um die erste oder eine weitere Ehe gehandelt hat. Erstrangig sind vielmehr alle diejenigen Frauen, die eines der beiden Schutzkriterien erfüllen, nämlich

  • Die Ehe war von "langer Dauer"
  • Die Ehefrau oder neue Lebenspartnerin betreut Kinder
Andere Frauen sind nachrangig und erhalten nur dann Unterhalt, wenn - nach Befriedigung der erstrangigen Frauen - noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Häufig reicht das Geld für die nachrangigen Unterhaltsberechtigten jedoch nicht aus und diese gehen ganz oder teilweise leer aus. Für viele geschiedene Ehefrauen bedeutet dies in der Praxis, daß sie dann keinen Unterhaltsanspruch mehr durchsetzen können, wenn der Ex-Ehemann nochmals eine Familie gründet. Denn sie stehen mit der zweiten kinderbetreuenden Ehefrau/Lebenspartnerin nur noch nur noch dann auf einer Stufe, wenn auch sie entweder noch Kinder betreuen oder ihre erste Ehe „von langer Dauer“ war.

Wann jedoch eine Ehe als „lang“ in diesem Sinne gilt, war bislang streitig.

Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof heute in einem weiteren Grundsatzurteil zum neuen Unterhaltsrecht geäußert :

Im entschiedenen Fall wollte ein Lehrer, der sich nach 24 Jahren von seiner ersten Frau hatte scheiden lassen, dieser keinen Unterhalt mehr zahlen. Mit seiner zweiten Ehefrau hatte er eine 2003 geborene gemeinsame Tochter. Er vertrat die Auffassung, daß aufgrund des neuen Unterhaltsrechts die erste Ehefrau nun nachrangig sei und keinen Anspruch mehr habe, weil seine zweite Ehefrau aufgrund der Kinderbetreuung Vorrang habe.
Die geschiedene Frau meinte dagegen, daß es sich bei der 24 jährigen Ehe um eine Ehe von langer Dauer handelt und sie daher gleichberechtigt mit der zweiten Ehefrau unterhaltsberechtigt sei.

Der BGH teilte die Auffassung des Mannes in diesem Fall : Bei der Frage, ob es sich um eine "lange Ehe" gehandelt habe, sei nämlich nicht allein auf die zeitliche Dauer der Ehe von 24 Jahren abzustellen. Vielmehr komme es darauf an, ob die unterhaltsberechtigte geschiedene Ehefrau ehebedingte Nachteile erlitten hat. Weil die erste Frau in der kinderlosen Ehe seit 1992 durchgehend vollschichtig berufstätig war, seien ehebedingte Nachteile vorliegend nicht ersichtlich. Ihr Unterhaltsanspruch sei ab Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform im Januar 2008 gegenüber der neuen Ehefrau nachrangig.



Eingestellt am 31.07.2008 von RAin Wolf
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3 Kommentare zum Artikel "Neues Unterhaltsrecht - Zweitfamilie verdrängt Unterhaltsanspruch der Ex-Ehefrau":

Am 22.09.2011 schrieb (anonym) folgendes:
Sehr geehrte Frau RA Wolf,

Ich habe eine Frage, ich habe ein Scheidungsurteil, das nach Absprache meines damaligen Rechtsanwaltes nicht dem entspricht, was ich aufgetragen habe. Als Laie versteht man so manchen Satz ja doch nicht so, wie ein Experte.
Darum geht es mir jetzt. Nach Aufsuchen eines Rechtsanwaltes wurde mein Gerichtsurteil mir ausgibig erklärt. Ich habe Rechte verloren, die ich mit meinem Anwalt nicht so ausgemacht hatte und er mir verdeutlichte,einen bestimmten Weg zu gehen. Leider wurde mir jetzt klar gemacht, das ich keinerlei Ansprüche mehr habe und dieses Urteil zum Vorteil meines Ex-Mannes ausgesprochen wurde. Meine Frage ist, ist ein Gerichtsurteil anfechtbar, das sich für mich negativ ausgewirkt hat, wie nicht besprochen? Welche Schritte kann man vollziehen.
Vielen Dank für Ihre Auskünfte.

Mfg Lisa

Am 13.11.2014 schrieb (anonym) folgendes:
Guten Tag,
ich bin geschieden und habe einen unbefristeten Exehegattenunterhalt,da ich unser behinderte Kind betreue und wenn diese Kind erwachsen ist, ich schon 50 Jahre alt sein werde. Bisher war damit arbeiten gehen kaum möglich. Kurz nach der Scheidung wurde Krebs festgestellt, alles überlebt, bin jetzt jedoch selber behindert und keine Ahnung, ob ich je wieder arbeiten gehen werden kann, im Moment sicherlich nicht. Wenn überhaupt Teilzeit. Die Behandlung (volles Programm) haben mich doch sehr geschwächt. Grundsätzlich würde ich aber gerne wieder Teilzeit arbeiten gehen, aber mann muss mit über 50 Jahren auch etwas finden.

Mein Exmann will wieder heiraten und eine neue Familie gründen-obwohl klar ist, dass er seine alte und neue Familie damit nicht ernähren kann.
Ich würde gerne wissen, ob Aufgrund von meiner Erkrankung (die entstand während Betreuungsunterhalt und ich habe eheliche Nachteile) und die Behinderung meines Kindes
ich dann doch vorraniger bin als die neue Ehefrau. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, es ist ein Sonderfall bei uns und wenn ich schon "mein Leben für mein Kind" doch schon sehr eingeschränkt habe, möchte ich jetzt nicht noch auf Hartz 4 fallen.
Der Vater kümmert sich im übrigen kaum um die Kinder, womit er mir zum einem nicht hilft und zudem viel Geld spart.
Hätte er beide Kinder jedes zweite Wochenende, hätte ich zum einem mal Zeit für mich, zum anderen spare ich an diesem Wochenende Geld für Unternehmungen und Essen.

Ich gehe davon aus, dass dieses Forum kostenlos los!Finde nichts über Kosten.

MfG
Maria

Am 13.11.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Im Falle der Geburt weiterer Kinder in der neuen Ehe wird die neue Ehefrau idR als gleichrangig mit Ihnen behandelt, da auch diese dann minderjährige Kinder betreut.

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